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Weiters möchte ich die Überstunden thematisieren, weil das für alle MitarbeiterInnen
immer ein großes Thema ist. Es gibt sehr
viele MitarbeiterInnen, die keine Überstundenpauschalen bekommen bzw. gar nicht
wissen, wie sie ihre Überstunden abbauen
sollen. Bei manchen verfallen dann diese
Überstunden und andere können sie in das
nächste Jahr mitnehmen. Das geht nicht. Es
muss gleiche Regeln für alle geben. Wer so
viele Leistungs- und Verwendungszulagen
bekommt, hat normalerweise keine Überstunden, denn das ist ein All-in-Vertrag. Beides parallel zu haben ist sehr schwierig.
Nun möchte ich zum Stresstest für das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) kommen. Aus dem Bericht und
vor allem aus dem Handeln danach haben
wir gesehen, dass die zwei korrelierenden
und direkt gewählten Gefäße Bürgermeister
und Gemeinderat nicht ausgeglichen sind.
Zum einen, weil es nie vorstellbar war, dass
eine Seite so agiert, und zum anderen, weil
das auch bei den damaligen Verhandlungen
nie Thema und auch zeitlich gar nicht möglich war.
Was die Frage zur Geschäftsordnung des
Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) betrifft, haben wir umgehend
zu agieren. Es liegt aber in der Verantwortung dieses Gemeinderates, den Rest des
IStR genauso diesem Stresstest zu unterziehen und zu durchleuchten. Dies aus dem
einzigen Grund, dass wir das jetzt tun können. Wenn der nächste Bürgermeister elf
Mandate hat, kann er es nicht tun. Auch
wenn er es sehr toll findet, dass das so
bleibt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, das
jetzt zu durchleuchten, und ich glaube, dass
sich dazu schon eine gute Allianz gefunden
hat.
Etwas kann ich einfach nicht verstehen.
Wenn ich 1.700 MitarbeiterInnen habe, sind
das alles meine MitarbeiterInnen. Ich trage
für alle die Verantwortung und ich habe für
alle die gleichen Regeln aufzustellen. Ja, es
gibt immer welche, die mehr leisten müssen, und es gibt immer welche, die mir näher sind als andere. Es ist aber meine Aufgabe, einen Ausgleich zwischen allen zu finden. Da haben wir jetzt den größten Missmut im Rathaus, da die Menschen nicht
mehr glauben, dass es diesen Ausgleich
gibt.
GR-Sitzung 24.11.2022

Weshalb 30 von 40 hier im Haus der Meinung sind, dass die ehemalige Amtsvorständin das nicht mehr händeln kann, liegt
daran: Wie soll die Personalvorständin noch
mit irgendjemandem über Vordienstzeiten,
Zulagen, Überstunden und über Urlaube
verhandeln und dort für einen Ausgleich
sorgen können, wenn jeder Satz der ist: Sie
durften das auch und Sie haben uns gezeigt, dass das geht und angemessen ist?
Jede/r MitarbeiterIn bringt ihre/seine Leistung. Das ist der springende Punkt. Man hat
sich selbst die Möglichkeit der Gleichstellung verhindert, indem man die eigenen ungleich behandelt hat. Das ist die große Konklusio daraus und das, was man jetzt ändern muss. Absolut der gleichen Meinung
wie Bgm. Willi bin ich darin, dass wir das
Gehaltsschema der Stadt Innsbruck überarbeiten müssen. Gemeinsam mit der Personalvertretung und den SpitzenbeamtInnen
der Stadt Innsbruck muss man ein tragfähiges Konstrukt für die Zukunft finden.
Daran hätte uns Corona nicht gehindert und
dafür hätte es den Bericht der Kontrollabteilung nicht gebraucht. Die Reform stammt
aus den 90er-Jahren, als die Gehälter bei
der Stadt Innsbruck viel höher waren als die
beim Land Tirol. Das wurde damals angeglichen. Wir sind in diesem Zuge aber nicht
mehr weitergegangen. Darin gebe ich
Bgm. Willi recht und daran müssen wir arbeiten. Wir werden da auch dafür sein. Das
kann aber keine Ausrede dafür sein, dass
es im Haus Gleiche und Gleichere gibt und
schon gar nicht, wenn die Gleicheren nur in
meiner Nähe sind. Das ist das, das alle so
wahnsinnig ärgert und das niemand versteht.
Meiner Ansicht nach ärgert den Gemeinderat der Stadt Innsbruck die fehlende Einsicht
dafür. Das ist dieses: Das ist so! Ich habe
das entschieden! Wir machen alles richtig!
Nein, eben nicht! Genau das wäre der Zugang, den man eigentlich haben sollte: Wir
werden es besser machen! Herr Bürgemeister, ich bin davon überzeugt, dass wir es
durchaus besser machen könnten. Die
Frage ist, ob Sie das auch wollen? Es geht
darum, unseren MitarbeiterInnen zu versichern und sicherzustellen, dass jede/r
gleich viel wert ist, denn das sind sie uns!
(Beifall von allen Seiten)