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repariert. Wir wollen, dass unsere MitarbeiterInnen ordentlich bezahlt werden und ordentliche Arbeitsbedingungen bekommen.
Die Gleichbehandlung unter den MitarbeiterInnen gehört repariert. Man soll in der Früh
gerne zur Arbeit gehen und wissen, dass
man bei der nächsten Schwierigkeit nicht
vor die Medien gezogen wird. An der Arbeitsstelle soll eine Fürsorgepflicht für die
MitarbeiterInnen vorherrschen.
Wir kritisieren heute Bgm. Willi, dass das
Gehaltsschema nicht repariert wurde. Reparieren wir alles gemeinsam, damit die heutige Situation in Zukunft nicht mehr passiert.
Liebe KollegInnen hier im Gemeinderat, verbessern wir strukturell. Das Schlechte soll
durch entsprechende Maßnahmen weniger
werden und das Gute soll mehr werden. Die
Struktur in der Stadt Innsbruck soll arbeitnehmerInnenfreundlicher werden. Dies aus
Solidarität vor allen MitarbeiterInnen für eine
funktionierende Stadt. Wir sind eine soziale
Stadt und ein familienfreundlicher Arbeitgeber. Darauf können wir aufbauen. Das passiert schon, es würde aber besser gehen.
Dieses "Besser" müssen wir hier gemeinsam beschließen.
Das ist für mich der politische Output aus
dem Bericht der Kontrollabteilung. Es ist ein
Auftrag an uns für die Aufarbeitung des Berichtes und zur strukturellen Verbesserung
der Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen hier in der Stadt Innsbruck.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich möchte
uns allen ein wenig Lebenszeit schenken
und werde daher den Bericht der Kontrollabteilung nicht so ausführlich zitieren
wie alle meine VorrednerInnen, sondern nur
noch in Überbegriffen nennen, was wir dazu
zu sagen haben. Ich hoffe, die Kontrollabteilung ist mir nicht böse dafür.
Intransparenz, Ungleichbehandlung, Bevorzugung eigener MitarbeiterInnen, Alleingänge, Machtgehabe, Schritte in Richtung
Entdemokratisierung. Herr Bürgermeister,
das sind alles Dinge, die für uns NEOS
NoGo´s sind. Das in einer Zeit, in der unter
Deiner Führung Kooperationen von uns seit
einem Jahr immer unmöglicher werden und
zum Teil gar nicht mehr funktionieren und
Zeitlupenpolitik zum Stillstand wird. Stillstand möchte ich dahingehend definieren nicht gar nichts, aber zu wenig.

GR-Sitzung 24.11.2022

Es haben sich Mehrheiten gebildet, Bündnisse, die Dir den politischen Handlungsspielraum immer wieder und immer mehr
nehmen. Das Ganze hat jetzt aber durch
diese Ereignisse durch den Bericht der Kontrollabteilung und das, was darauf folgte,
eine Eskalationsstufe erreicht, auf der Destruktives überwiegt, von anflegeln bis anzeigen.
Innsbruck leidet, weil zu wenig weitergeht.
Innsbruck leidet unter den ständigen Grabenkämpfen. Innsbruck leidet unter den
Skandalen in der Innsbrucker Stadtpolitik.
Herr Bürgermeister, Du hast hier die Führung. Wir hören sehr oft von Dir und wir
werden es auch heute, sofern wir um
19:00 Uhr vor den Fernseher kommen, wieder hören, dass Du alles richtiggemacht
hast.
Wir vermissen Deine Selbstreflexion und wir
brauchen von Dir Korrekturen, Eingeständnisse und vor allem einen krassen Kurswechsel in Deiner Führung auf allen Ebenen. Wir sehen sonst keine Zukunft mehr.
GRin Dr.in Winkel: Ich möchte mich bei der
Kontrollabteilung für den umfangreichen
Kontrollbericht bedanken, obwohl mir beim
Lesen leider schlecht geworden ist. Ich
fühle mich besonders als Vorsitzende des
Personalausschusses regelrecht "gepflanzt".
Es wurde uns z. B. mehrfach mitgeteilt,
dass eine Abfrage des MitarbeiterInnenstandes der Stadt Innsbruck zu gewissen
Stichtagen nicht möglich sei. Der Bericht
der Kontrollabteilung hat uns eines Besseren belehrt. Das ist jetzt aber ein harmloses
Beispiel. Wir sind uns einig, eine Überarbeitung des Gehaltsschemas und des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) sind dringend notwendig.
Herr Bürgermeister, ganz besonders bin ich
von Ihnen enttäuscht - von Ihnen als zuständiger Personalreferent. Beim wichtigen
Thema Personal wird offensichtlich nach
dem Motto agiert "Ich mache mir die Welt
wieder, wie sie mir gefällt".
Wenn Bgm. Willi sagt, dass er mit der Auflösung des Personalamtes die Verwaltung vor
politischen Angriffen schützen möchte, hat
er meiner Meinung nach genau das Gegenteil getan. Er hat nämlich die Verwaltung angegriffen, er hat die Magistratsdirektorin