Gesamter Text dieser Seite:
- 1034 -

ich eines Tages selbst GRin Dengg oder
Bgm.-Stellv. Lassenberger von der FPÖ,
bezugnehmend auf seine erste Wortmeldung, völlig Recht geben würde.
Auch GR Mag. Plach hat viele Dinge gesagt, die richtig und wahr sind. Ich stimme
bei jedem Punkt zu und das ist für mich das
Schreckliche. Ich hätte nie gedacht, dass es
so weit kommt, dass ich mich eines Tages
entscheiden werde, den Klub zu verlassen.
Ich schätze GR Mag. Fritz sehr, besuche
mit ihm seit elf Jahren gemeinsam mehrere
Ausschüsse und habe viel von ihm gelernt.
Er ist ein sehr eloquenter Redner, viel besser als ich. Das Problem ist aber, dass mir
die Haltung fehlt.
Wir sind inzwischen irgendwo bei einem Debattierklub angekommen, bei welchem ich
einen Hut habe und daraus einen Zettel
ziehe. Pro oder contra ist völlig egal, per Zufall ausgewählt und man kann loslegen und
eine tolle Rede hinlegen. Das ist das, was
mich in den letzten Tagen so aufgeregt hat.
Ich habe die Berichte verfolgt und gestern
Tirol-Live angesehen. Es sind immer nur Alleingänge von Bgm. Willi und es wird nur
noch beschwichtigt.
Die vorgebrachten Argumente sind für mich
nicht tragbar. Was wurde gesagt? Früher
wurden auch solche Sonderzulagen vergeben! Das ist für mich kein Argument und
schon gar nicht von einem GRÜNEN. Ich
erwarte mir da einfach mehr. Es gibt in diesem Haus z. B. einen einstimmig beschlossenen Antrag der SPÖ, in dem wir Transparenz im gesamten Rathaus einfordern. Da
möchte ich, dass das Büro des Bürgermeisters als Vorbild dient und nicht das einzige
ist, das von dem Ganzen herausgenommen
wird und in das man keinen Einblick hat. Da
erkenne ich keine GRÜNE Handschrift
mehr.
Man hört immer, dass wir im Wettbewerb
mit dem freien Markt stehen. Das ist richtig.
Wir bezahlen manche Stellen zu schlecht
und wir brauchen eine Reform der Besoldung. Was aber hier passiert ist und was
der Bericht der Kontrollabteilung hervorbringt, ist nicht marktkonform. Eine Anerkennung von 21 Dienstjahren von jemandem, der noch nie in der Verwaltung war,
Studienzeiten bei nicht abgeschlossenen
Studien oder Tätigkeiten im Wahlkampf
usw. sind Dinge, die nicht in Ordnung sind.
GR-Sitzung 24.11.2022

Es muss alles transparent ausgeschrieben
werden und dann könnten sich andere Menschen, die eine tatsächliche Leistung für
den Gehalt erbracht haben, bewerben. Sie
sollen wissen, wie viel sie mit den Zulagen
im Endeffekt verdienen. Das wäre für mich
GRÜN.
Taten sagen mehr als Worte und für diesen
Weg haben wir uns schweren Herzens
heute entschieden.
StRin Mag.a Mayr: Ich möchte auf etwas
eingehen, das der von mir sehr geschätzte
GR Mag. Fritz versucht hat zu argumentieren: Nämlich, dass das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), so wie es
jetzt vorliegt, der Versuch eines Ausgleichs
zwischen dem direkt gewählten Gremium
Gemeinderat und einem direkt gewählten
Bürgermeister war.
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass
ein Gesetz, ein Gesetzestext und auch unser IStR nur dann eine Stärke entfalten
kann, wenn man sich an das Prinzip, also
den Gedanken, der dahintersteht, hält.
Sonst eröffnet man Spielräume der Interpretation und für Willkür.
GR Mag. Fritz hat analysiert, dass es der
damaligen Reformgruppe für das IStR wichtig war, das Prinzip der checks and balances hineinzubringen. Auf Deutsch heißt das
Überprüfung oder Kontrolle und Machtausgleich. Es ist interessant, dass diese Paragraphen im IStR der/m BürgermeisterIn eine
gewisse Machtfülle verleihen. Dass diese
Fülle dazu führt, dass ein Personalamt aufgelöst und zu einer Stabsstelle gemacht
wird, heißt, dass genau diese checks and
balances damit ausgeschaltet wurden.
Spiegelgleich mit Bgm. Willi wird nun auch
mit "Entpolitisierung" argumentiert. Durch
die Auflösung des Amtes und Installation einer Stabsstelle direkt beim Bürgermeister
behauptet man, dass damit eine Entpolitisierung verknüpft wäre bzw. dass das im
Sinne der checks and balances ist. Aus
meiner Sicht ist das komplett falsch interpretiert und man kann das nicht unterschreiben. Manche Dinge sind so falsch, dass
nicht einmal das Gegenteil davon wahr ist.
(Unruhe im Saal)
Ich habe am Wochenende ein wichtiges
Werk des Philosophen Karl Popper gelesen,
und zwar "Die offene Gesellschaft und ihre