Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf

- S.105

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- 1041 -

Es kann mir niemand erzählen, dass man
das nicht gewusst hat. Das war ein klarer
Vorsatz! (Beifall von allen Seiten)

Das hätte genauso gut dazugepasst. Es war
alles nur eine Verzerrung und Nebelgranaten.

Es wird gesagt, dass getrickst wurde bzw.
Krücken hergenommen wurden! Ihr seid fertig! Das kann nicht sein! (Beifall von allen
Seiten)

Auch die Schwierigkeit bei den Anfragen
wurde von ihm erwähnt. Dazu muss ich etwas sagen. Die Anfragen werden zum größten Teil in höchstem Maße unbefriedigend
beantwortet. Da sind Anfragen dabei, bei
denen sich eine Fraktion die Arbeit antut,
26 Fragen zu stellen. Die erste Frage wird
lapidar beantwortet, wenn man Glück hat
steht in zweiten Antwort etwas, das mit der
Fragestellung überhaupt nichts zu tun hat,
und in den restlichen 24 Antworten steht:
siehe Frage eins oder siehe Frage zwei.

Nun kommt mein Lieblingssatz: "Ich möchte
die Chance haben, etwas zu machen oder
etwas zu verbessern!" Herr Bürgermeister,
Sie hatten viereinhalb Jahre Zeit. Ich frage
mich, welche Chancen man ergriffen hat.
Ich finde es schade, aber ich sehe sie nicht.
Das sind verlorene Jahre für Innsbruck. Es
ist bedauerlich, denn es gäbe so viel Potential, was man in Innsbruck machen könnte.
Wir werden es am Wohnungsmarkt sehen
und in der Bautenentwicklung. Es wird bald
ein sehr großes Loch geben. Die Anfragebeantwortung zu den übergebenen Wohnungen, die heute wahrscheinlich nicht
mehr diskutiert wird, macht das ersichtlich.
Wer sich diese genau ansieht, wird feststellen, dass wenig Projekte dabei sind, die in
dieser Legislaturperiode entstanden sind.
Es ist klar, dass es da einen Vorlauf gibt, ich
sehe aber auch keine kommen. In ein paar
Jahren wird es ein großes Loch geben, weil
nichts mehr nachkommt. Wir reden von einer Wohnungsnot und bauen aber nichts
mehr.
Für mich gibt es ein Fazit für diesen Tag,
der am Morgen mit einem Knalleffekt begonnen hat. Es wurde eine sehr denkwürdige Diskussion zum Bericht der Kontrollabteilung geführt. Die GRÜNEN negieren Berichte der Kontrollabteilung, da ich keinen
ernsthaften Umgang damit sehe. Auch
wenn das behauptet wird, ich spüre das
nicht.
Mir bleibt nur zu sagen: GRÜN hat abgewirtschaftet. Mit Bgm. Willi, StRin
Mag.a Schwarzl und GR Mag. Fritz vereinen
sich über 100 Jahre Stadtpolitik. Ihr hab es
nicht geschafft! Ihr seid fertig!
GR Depaoli: Ich konnte nicht fassen, was
Bgm. Willi zum Besten gab. Alles das, was
die GemeinderätInnen versucht haben, zu
äußern, wurde von ihm überhaupt nicht
wahrgenommen. Es werden nur Geschichten erzählt. Er hätte uns auch erzählen können, wie er damals in seiner Zeit als Nationalratsabgeordneter am Naschmarkt war.
GR-Sitzung 24.11.2022

Grundsätzlich hat es keinen Sinn mehr, Fragen zu stellen. Als Beispiel einer Anfragebeantwortung möchte ich unsere Anfrage aus
der letzten Sitzung des Gemeinderates über
die zu erwartenden Kosten des Bozner Platzes nennen. In dieser Beantwortung kommt
nicht eine Zahl vor. Man weiß einfach
nichts! Dadurch wird die Demokratie außer
Kraft gesetzt. Es wird nicht geantwortet oder
es wird einfach irgendetwas hineingeschrieben. Es könnte genauso gut dastehen, dass
am 31. Dezember Silvester ist und ein Feuerwerk stattfindet. Da können wir gleich viel
damit anfangen. Für die Verwaltung kann es
nicht so viel Arbeit sein, da immer dieselben
Antworten geschrieben werden.
Das Wichtigste soll nun die Gehaltsreform
sein, was die nächste Nebelgranate ist. Wir
sprechen nicht von einer Gehaltsreform,
sondern von einem vernichtenden Bericht
der Kontrollabteilung! (Beifall von allen Seiten)
Es freut mich, wenn das andere Fraktionen
auch so sehen. Wie geht es nun weiter? Es
wird heute ein Antrag eingebracht, ob der
Gemeinderat der Stadt Innsbruck Bgm. Willi
auffordert, sein Amt freiwillig zur Verfügung
zu stellen. Viele Möglichkeiten gibt es nicht
mehr. Die von Bgm. Willi vorgeschlagene
Klausur ist nicht möglich und eine Auflösung
des Gemeinderates wird auch nicht gelingen. Die letzte Möglichkeit, Innsbruck zu
retten, ist meiner Ansicht nach, dass
Bgm. Willi freiwillig sagt, dass er auf seine
Gesundheit achtet, weil es ihm nicht gut
geht und er geht.
Nach vier Jahren der permanenten Kritik, an
der auch wir verantwortlich sind, was ich zugeben muss aber mir nicht leidtut, wird