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Die Kontrollabteilung regte an, in Zusammenarbeit mit dem Referat
Haushaltswesen und Controlling der MA IV die Notwendigkeit der
Führung eines separaten Unterabschnittes 025 – Staatsbürgerschaft
abzuklären.
Im Anhörungsverfahren sagte die Fachdienststelle zu, die Anregung der
Kontrollabteilung aufzugreifen und gegebenenfalls umzusetzen.
UA 023110 – Passund Aufenthaltsangelegenheiten –
Empfehlung

Außerdem fiel in Zusammenschau mit der zum Prüfungszeitpunkt
vorherrschenden referatsweisen Organisation des Amtes der UA 023110
– Pass- und Aufenthaltsangelegenheiten auf. Diese Benennung des
Unterabschnittes stammt offenbar noch aus der Zeit ab 01.02.2003. Im
Zuge der seinerzeitigen Übertragung der Zuständigkeit zum Vollzug des
Passgesetzes (Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002) wurde damit das
Referat Aufenthaltsangelegenheiten beauftragt und dieses ab 01.03.2003
neu mit Referat Pass- und Aufenthaltsangelegenheiten bezeichnet.
Im Jahr 2011 kam es zu einer dahingehenden Neuorganisation im Amt,
als seither der Vollzug des Passgesetzes innerhalb des Referates Meldeund Einwohnerwesen, Passangelegenheiten erfolgt.
In den städtischen Rechenwerken entstand daher die aus Sicht der
Kontrollabteilung etwas eigentümliche Situation, dass sich einerseits die
über den UA 023110 – Pass- und Aufenthaltsangelegenheiten
abgewickelten Personalkosten lediglich auf die 5 Bediensteten des
Referates Aufenthaltsangelegenheiten beziehen. Die Personalkosten der
DienstnehmerInnen, welche auch den Vollzug des Passgesetzes
bewerkstelligen, werden im UA 023010 – Melde- und Einwohnerwesen
abgerechnet. Andererseits besteht im UA 023110 – Pass- und
Aufenthaltsangelegenheiten nach wie vor das Konto 457200 –
Druckwerke (GA), über welches die Rechnungen der Österreichischen
Staatsdruckerei GmbH für ausgestellte Pässe, Personalausweise und
Aufenthaltstitel abgewickelt werden.
Die Kontrollabteilung empfahl dem Amt „Standesamt und
Personenstandsangelegenheiten“ der MA II in Zusammenarbeit und
Abstimmung mit dem Referat Haushaltswesen und Controlling der MA IV
Überlegungen anzustellen,
dieser
im Jahr
2011 erfolgten
organisatorischen Änderung auch im städtischen Voranschlag und
Rechnungsabschluss Rechnung zu tragen. Dies insofern, als die auf den
Bereich des Passwesens entfallenden Gebarungsfälle gegebenenfalls im
Wege des bereits bestehenden UA 023010 – Melde- und
Einwohnerwesen abgewickelt werden und die Benennungen der
betroffenen UA entsprechend angepasst werden könnten.
Auch zu dieser Anregung bestätigte die Fachdienststelle im Zuge der
abgegebenen Stellungnahme, diese aufzugreifen und gegebenenfalls
umzusetzen.

Zwei Einnahme-Konten
im UA 920000 –
Ausschließliche
Gemeindeabgaben

Ergänzend erwähnt die Kontrollabteilung, dass vom Vorstand des Amtes
„Standesamt und Personenstandsangelegenheiten“ auch zwei EinnahmeKonten (856200 – Verwaltungsabgaben, 857200 – Kommissionsgebühren) bebucht werden, welche im UA 920000 – Ausschließliche
Gemeindeabgaben dokumentiert werden.

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Zl. KA-05371/2022
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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