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4.

RA/0799/2017/WUR
Umgründung Leonhard Lang (KG)
- Leonhard Lang Holding GmbH,
Zustimmung zur Einverleibung
des Eigentumsrechts, Anpassung
Vorkaufsrechte, Liegenschaften
EZ 1039 und 1056, beide KG Amras (Grabenweg 79 und Archenweg 56), Dachsanierung und Errichtung einer Photovoltaikanlage
am Gebäude Archenweg 54

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 14.12.2022:
1.

Vorkaufsrechte betreffend die Liegenschaften EZ 1039 und 1056 KG Amras:
a) Die Stadt Innsbruck stimmt der Löschung der derzeit ob den Liegenschaften EZ 1039 (zu C-LNr. 2) und
EZ 1056 KG Amras (zu C-LNr. 3)
zugunsten der Stadt Innsbruck
grundbücherlich eingetragenen Vorkaufsrechte und der Einverleibung
des Eigentumsrechtes der
Leonh.Lang Holding GmbH
(FN 572601 k) an diesen Liegenschaften unter der Voraussetzung
zu, dass gleichzeitig die
Leonh.Lang Holding GmbH
(FN 572601 k) der Stadt Innsbruck
wiederum ein Vorkaufsrecht für alle
Veräußerungsarten an den Liegenschaften EZ 1039 und EZ 1056 KG
Amras einräumt.
b) Weiters stimmt die Stadt Innsbruck
einer Anpassung des Inhalts der
Vorkaufsrechte ob den Liegenschaften EZ 1039 und EZ 1056 KG
Amras dahingehend zu, dass von
diesen Vorkaufsrechten, die in der
vorliegenden "Zustimmungserklärung und Vereinbarung" (Anlage ./3)
unter Punkt 11.c) angeführten
Rechtsvorgänge ausgenommen
sind.
c) Den in der vorliegenden "Zustimmungserklärung und Vereinbarung"
(Anlage ./3) vorgesehenen Anpassungen und Konkretisierungen des
in Bezug auf Form und Frist für Erklärungen der Vertragsparteien im

GR-Sitzung 15.12.2022

Vorkaufsfall sowie die Vorgehensweise zur Festlegung des Einlösepreises im Falle einer "anderen Veräußerungsart" hinsichtlich des Vorkaufsrechtes ob den Liegenschaften EZ 1039 und EZ 1056 KG Amras wird zugestimmt.
2.

Geplante bauliche Maßnahmen am Gebäude Archenweg 54 und Ermächtigung der Mag.-Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, in Bezug auf künftige
bauliche Vorhaben:
a) Die Stadt Innsbruck als Eigentümerin des auf Grundstück 623/5 KG
Amras befindlichen Gebäudes Archenweg 54 stimmt der statischen
Sanierung der Dachkonstruktion der
Halle dieses Betriebsgebäudes sowie der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes durch die Mieterin Leonhard
Lang GmbH (auf deren eigene Kosten) zu.
Die Leonhard Lang GmbH ist bei
Ende des Nutzungsverhältnisses
über das Gebäude Archenweg 54
berechtigt, die zu errichtende Photovoltaikanlage wieder zu entfernen
(abzubauen), wobei die Leonhard
Lang GmbH diesfalls auf eigene
Kosten den vorherigen Zustand auf
dem Hallendach wiederherzustellen
hat.
b) Die Mag.-Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und
ermächtigt, die zivilrechtliche Zustimmung der Stadt Innsbruck zur
Vornahme baulicher Maßnahmen
an oder in den bestehenden Gebäuden Archenweg 54 und Archenweg 60 bzw. zur Errichtung untergeordneter baulicher Anlagen (wie
z. B. Container oder Carports) auf
den Grundstücken 623/5 und 623/6
KG Amras durch die Mieterin künftig selbstständig, ohne Befassung
des Gemeinderates und Stadtsenates, zu erteilen sowie damit in Zusammenhang stehende vertragliche
Regelungen zu treffen.