Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-12-15-GR-Protokoll_.pdf
- S.12
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Dieser hat in seiner Sitzung vom
09.02.2022 beschlossen, Stellungnahmen der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, sowie der Mag.-Abt. IV, Wohnungs-service, einzuholen.
Die gemeinsam vorgelegte Stellungnahme der beiden genannten Ämter
wurde samt Akt an den gemeinderätlichen Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe zur Beratung weitergeleitet und am 04.10.2022 von diesem
behandelt.
Ein abschließender Bericht liegt noch
nicht vor.
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Zahl GfGR/310/2021
"Verhandlungen mit Grundeigentümern
zur Sicherung der Talabfahrt 3 der Innsbrucker Nordkettenbahn"
(GR Depaoli):
Eingebracht im Gemeinderat am
09.12.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 26.01.2022. Der Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Mit Beschluss des Stadtsenates vom
09.02.2022 wurden Stellungnahmen
der Innsbrucker Nordkettenbahnen Betriebs GmbH sowie vom Verhandlungsführer GR Thomas Schultze als Beauftragter des Bürgermeisters eingeholt.
Die Stellungnahmen liegen vor, die Behandlung im Stadtsenat steht noch aus.
8.
Redezeitbeschränkung
Bgm. Willi: Mir liegt ein Vorschlag der Klubobleute zur Redezeitbeschränkung vor. Dieser wurde Ihnen bereits im Vorfeld übermittelt. Ich werde diesen Vorschlag umsetzen,
wenn eine Mehrheit des Gemeinderates
dies gutheißt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT und
ALI, 2 Stimmen):
Der beiliegende Antrag auf Redezeitbeschränkung wird angenommen.
GR-Sitzung 15.12.2022
9.
Catering während der Sitzungen
des Gemeinderates; Rücktritt von
Landmetzgerei Piegger, Übernahme durch DoNs Catering Innsbruck GmbH
Bgm. Willi: Nun zu einer traurigen Nachricht. Die Landmetzgerei Piegger, mit der
wir inzwischen sehr vertraut sind, hat uns
immer gut mit Essen und Trinken verpflegt.
Ab 01.01.2023 wird sie die gastronomische
Versorgung in der Messe Innsbruck zurücklegen. Dies geschieht aufgrund der angespannten Personalsituation.
Es tut mir sehr leid, denn die Landmetzgerei
Piegger hat uns sehr gut betreut. Die Landmetzgerei Piegger wird es weiterhin geben!
Wir wissen, wo sie sich befindet und was
sie zu bieten hat. Vielen Dank für die tolle
Kooperation. (Beifall)
Ab Jänner wird uns das erfahrene Team
von der DoNs Catering Innsbruck GmbH
versorgen. Sie wird von Josef Tonhauser
geleitet und ist seit vielen Jahren in der
Stadt Innsbruck fest verankert.
10.
Aktuelle Stunde zum Thema "Armut steigt - Teuerungswelle überrollt besonders einkommensschwache Menschen - Maßnahmen intensivieren" (Themenauswahl durch TSB)
GR Mag. Falch: Das beherrschende
Thema der letzten Wochen und Monate war
auf jeden Fall die Rekordinflation und die
Teuerung. Sie hat bekanntlich den höchsten
Stand seit 40 Jahren erreicht.
Die explodierenden Preise, besonders im
Energie- und Lebensmittelbereich, wirken
sich zum Teil dramatisch auf die Lebenshaltungskosten aus und führen teilweise zu Lebenseinschränkungen und Konsumverzicht.
Die Teuerung belastet aber nicht nur das
Leben armutsgefährdeter und armutsbetroffener Menschen. Die Auswirkungen sind
zunehmend auch in der gesellschaftlichen
Mitte, dem sogenannten Mittelstand, anzutreffen. Und zwar bei Menschen, die bisher
noch keine Hilfe benötigt haben. Zur Abfederung der Teuerung haben Bund, Land
und auch die Stadt Innsbruck viel Geld in
die Hand genommen und Anti-Teuerungspakete mit vielen Förderungen geschnürt.