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Geld zweckgebunden für die Ärmsten der
Gesellschaft verwenden. Das hast Du nicht
gemacht.

Mittelstand hat sein Erspartes zu einem großen Teil bereits aufgebraucht - was extrem
gefährlich ist.

Du hast bei € 80.000,-- die für ein bereits
beschlossenes Teuerungspaket übriggeblieben sind, den Vorschlag eingebracht, dass
man damit ein Elektroauto für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) kauft. Gott sei Dank ist im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen - aufgrund meines Vorschlages durch einen Antrag von einer hierfür ermächtigten Fraktion diese Überlegung nun
vom Tisch. Diese € 80.000,-- bekommen
jetzt, wiederum auf meinen Vorschlag hin,
der Tiroler Sozialmarkt in der Adamgasse
und die Team Österreich Tafel Innsbruck
(Tafel).

Die Stadt Innsbruck kann gegen die Ursachen der Teuerung natürlich sehr wenig tun,
denn das ist die Aufgabe des Landes oder
des Bundes. Aber wir haben zumindest einige Beteiligungen in Innsbruck, wie z. B.
die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG): Dort können wir Einsparungen oder Reduktionen bei den Betriebskosten
vornehmen. Außerdem können wir bei der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG), bei der wir auch beteiligt sind, für die
geringsten Einkommen, die wirklich sehr
stark von dieser Teuerung und von dieser
Energiekostenerhöhung betroffen sind, reduzieren.

Wenn Dir die Unterstützung der Bevölkerung also wirklich ein Anliegen wäre, dann
würdest Du nicht den gerade genannten
Vorschlag einbringen, sondern Du würdest
etwas für die Ärmsten der armen Innsbrucker BürgerInnen einrichten. Das hast Du
bis jetzt aber nicht getan.

Wir können aber auch bei den Gebühren etwas tun. Leider hat eine Mehrheit im vergangenen, oder bereits ein paar Gemeinderatssitzungen davor, für die Erhöhung der
Friedhofsgebühren gestimmt - das sind natürlich fatale Signale.

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
GR Mayer: GR Onay, ich warne davor, dieses Thema - welches doch sehr viele oder
gar alle betrifft - als parteitaktisches Spielchen zu verwenden, um die ÖVP hier in irgendeiner Form aufzureiben. Ich glaube,
das hat hier, ohne die ÖVP in Schutz nehmen zu müssen, keinen Platz.
Die Stadt kann vieles tun, wenn sie will. Es
ist allgemein bekannt, dass mittlere bzw.
geringe Einkommen mittlerweile einen
Großteil ihres Einkommens für die Lebenshaltungskosten ausgeben müssen. Wie wir
bereits vom GR Mag. Falch gehört haben,
ist mittlerweile auch der Mittelstand zunehmend von dieser Teuerungswelle betroffen
und rutscht immer mehr in die Bedürftigkeit
ab.
Das untere Einkommensviertel hat auch
nichts Erspartes. Die Menschen können
nicht von irgendwas zehren, das sie möglicherweise auf der Bank liegen haben,
denn das Geld gibt es nicht. Aber auch der

GR-Sitzung 15.12.2022

Außerdem können wir in Hinblick auf die öffentlichen Verkehrsmittel die BürgerInnen
unterstützen - zumindest temporär. Wir haben bereits schon einmal das Angebot der
„Gratis-Öffis“ gefordert, welches in vielen
anderen Städten bereits erfolgreich angenommen wird. Es ist schon sehr ironisch,
dass sich ausgerechnet die GRÜNEN vehement dagegen wehren und gegen die „Gratis-Öffis“ sind.
Innsbruck ist mitunter eine der teuersten
Städte. Ganz gleich ob Hundesteuer oder
Abfallgebühren, im Vergleich zu anderen
Städten sind diese viel, viel teurer. Auch
hier könnte etwas getan und die Gebühren,
die wir verlangen, reduziert werden.
GR Depaoli hat es schon angesprochen: In
Zeiten dieser Teuerung und in Zeiten, in
welchen viele Menschen da draußen nicht
wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen,
solche „Nice-to-have“-Projekte wie den Bozner Platz oder den Vorplatz beim Haus der
Musik mit aller Gewalt durchbringen zu wollen, ist der falsche Zeitpunkt. Das kann man
später genauso bzw. in einer reduzierten
Variante machen.
„Nice-to-have“-Projekte haben jetzt keinen
Vorrang, sondern vielmehr müssen „Musthaves“ umgesetzt werden. Den Menschen