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Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen; gegen FI, GR Wanker und GRin Dr..in Winkel,
9 Stimmen):

4.

Der Punkt 4. des Antrages des Stadtsenates wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Der Punkt 6. des Antrages des Stadtsenates wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 8 Stimmen; gegen FI, GERECHT,
GR Wanker und GRin Dr.in Winkel, 10 Stimmen):
Der Punkt 7. des Antrages des Stadtsenates wird angenommen.
14.

GR Depaoli: Ich habe mir das Thema genau angesehen. Grundsätzlich spricht
nichts dagegen, leerstehendes Eigentum zu
vermieten. Da Flüchtlinge bei uns eine Unterkunft benötigen und bereits Planungen
vonstattengehen, ein Containerdorf in Kranebitten zu errichten, stelle ich folgenden
Abänderungsantrag:

IV 16911/2022

Der Gemeinderat möge beschließen:

Vermietung Forellenhof und Haus
Innsbruck in Westendorf

1.

Die Stadt Innsbruck vermietet das Objekt Forellenhof und das Haus Innsbruck in Westendorf an die Tiroler Soziale Dienste GmbH.

2.

Herr Bürgermeister wird beauftragt, mit
den zuständigen Abteilungen und Ämtern im Stadtmagistrat die näheren Modalitäten dieses Rechtsgeschäftes
(Vermietung an die Tiroler Soziale
Dienste GmbH) zu regeln.

3.

Sollten die Vermietungen im Stadtsenat/Gemeinderat keine Zustimmung
finden oder nur ein Objekt vermietet
werden, wird die lnnsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) beauftragt,
die Frostsicherheit der Gebäude durch
Absenkbetrieb der Heizanlage auf ca.
10 Grad Celsius zu gewährleisten. Die
Kosten für Heizöl Extra Leicht (HEL)
werden für beide Objekte auf ca.
€ 20.000,-- geschätzt und gemäß IISG
Geschäftsbesorgung im eigenen Buchungskreis abgerechnet.

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 07.12.2022:
1.

Sollten die Vermietungen im Stadtsenat/Gemeinderat keine Zustimmung
finden oder nur ein Objekt vermietet
werden, wird die lnnsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) beauftragt,
die Frostsicherheit der Gebäude durch
Absenkbetrieb der Heizanlage auf
ca. 10 Grad Celsius zu gewährleisten.
Die Kosten für Heizöl Extra Leicht
(HEL) werden für beide Objekte auf ca.
€ 20.000,-- geschätzt und gemäß IISG
Geschäftsbesorgung im eigenen Buchungskreis abgerechnet.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Vermietung des Objekts Forellenhof in Westendorf für die Wintersaison 2022/23 an
die Bergbahnen Westendorf GmbH als
Personalhaus zu. Für den Zeitraum Dezember 2022 bis April 2023 wird ein
monatlicher Hauptmietzins in Höhe von
€ 1.810,-- zuzüglich Betriebskosten
(BK) und Umsatzsteuer verrechnet.

2.

Zwecks der Vermietung des Objektes
Haus Innsbruck, für das sich ebenfalls
InteressentInnen zum Anmieten für die
Wintersaison 2022/23 gemeldet haben,
wird die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
ermächtigt, eine Auswahl auf Basis der
angeführten Mietpreiskalkulation zzgl.
Betriebskosten (BK) und Umsatzsteuer
wie beim Forellenhof zu treffen.

3.

Die Mag.-Abt. IV, Immobilien, Wirtschaft und Tourismus, Referat Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die näheren Modalitäten dieses Rechtsgeschäftes zu
regeln.

GR-Sitzung 15.12.2022

Depaoli, eigenhändig
Ich hoffe, die Gebäude stehen tatsächlich
noch leer. Es gibt Gerüchte, dass sich bereits die Bergbahnen Westendorf GmbH darin befindet. Vielleicht kann mich jemand
diesbezüglich aufklären.