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Das trifft auch auf die SPÖ zu, die jetzt noch
die Scherben aufkehrt.
"Es gibt kein Angebot, also unternehmen wir
nichts." Ständig sitzen alle nur herum, tun
nichts und warten, dass etwas von selbst
passiert. Ich wundere mich wirklich. Jetzt
liegt uns ein Abänderungsantrag vor, aber
Du, GR Lukovic, BA MA MA, sagst, die TSD
hat uns kein Angebot gelegt.
All jenen, denen eine gute Flüchtlingsunterbringung wirklich ein Anliegen ist, wäre es
unbenommen gewesen, rechtzeitig dafür zu
sorgen, dass uns die TSD ein Angebot legt.
Dieser Scherbenhaufen, vor dem die TSD
steht, ist übrigens auch den GRÜNEN zu
verdanken.
Zurücklehnen und schöne Worte sprechen,
ist der typische Zugang der GRÜNEN zur
Flüchtlingsthematik. Von selbst erledigen
sich keine Probleme! Wenn Ihr lange wartet
und nur beobachtet, wird nichts geschehen.
Es geht darum, zu handeln! Es geht darum,
selbst Angebote zu legen, anstatt sich zurückzulehnen und abzuwarten. (Beifall)
GR Onay: Eigentlich wollte ich dem Antrag
ohne Wortmeldung zustimmen, aber jetzt
liegt uns dieser Abänderungsantrag vor.
Außerdem erfordern einige Wortmeldungen,
dass ich mich nun doch melde.
Es wurde gesagt, dass sich Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Donauer, bei diesem Thema engagiert. Ich bin grundsätzlich
gegen Containerdörfer. Die aktuelle Situation zwingt uns aber zu einem solchen
Schritt. Wir brauchen diese Containerunterkünfte, ansonsten haben Flüchtende große
Probleme.
Dem Antrag von GR Depaoli stimme ich
nicht zu. Ich möchte auf etwas anderes hinweisen. Die AktivistInnen von ALI sind sehr
aktiv und kümmern sich auch um Asylwerbende in Notsituationen. Ich möchte Euch
von einem Flüchtenden erzählen. Es handelt sich dabei um einen aktuellen Fall.
Es gibt ein offizielles Schreiben der Polizei
Wien. Asylwerbende werden von der Bundeshauptstadt Wien nach Innsbruck geschickt, um sich dort einer ersten Dokumentation zu unterziehen. Nach dem Erstinterview werden die Menschen wieder nach
Wien geschickt!

GR-Sitzung 15.12.2022

Dem Schreiben der Polizei liegt eine Wegbeschreibung für die Asylsuchenden bei. Ich
habe meinen Augen nicht getraut! Dort wird
das alte Containerdorf beschrieben und
zwar jenes, das es seit vier Jahren nicht
mehr gibt! Das Schreiben wurde Ende November 2022 ausgesendet!
Das Containerdorf gibt es nicht mehr, aber
dennoch schickt man die Asylsuchenden
dorthin. Weiters schreibt die Polizei, man
solle in der Stadt Innsbruck die Linie 3 nutzen, um dorthin zu kommen. Die Linie 3
fährt seit Jahren nicht mehr Richtung Technik!
Der von mir erwähnte Asylsuchende ist um
23:00 Uhr bei eisiger Kälte vor Ort gewesen
und hat nach der Adresse des ehemaligen
Containerdorfes gefragt. Momentan sind in
der Stadt Innsbruck über 100 Asylsuchende
obdachlos. Die Notschlafstellen sind voll!
Hier hat man versagt! Die ÖVP wundert
sich, weshalb ich sie kritisiere! Das sind die
Folgen des Versagens von Bundeskanzler
Nehammer. Er soll gefälligst menschenrechtswürdige Asylverfahren einhalten! Das
ist wichtig! Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Donauer wird nicht müde, über Sicherheit zu sprechen. Er soll verdammt noch
einmal seine Hausaufgaben erledigen und
die Aufnahmequote einhalten!
Das ist wichtig! Es ist ein Solidaritätsbeitrag,
den wir zu leisten haben! Es gibt keine Ausreden! Wenn sich die SPÖ wieder so darstellt, als wären ihr Menschenrechte wichtig,
sollen sie jetzt eingreifen! Ihr müsst diese
menschenrechtswürdigen Wohnquartiere
schaffen und die Aufnahmequote erfüllen!
Das Bundesland Tirol ist Schlusslicht! Das
darf doch nicht wahr sein!
Wir haben im Sinne der Menschenrechte
einen Solidaritätsbeitrag zu leisten. Das offizielle Schreiben der Polizei ist untragbar!
Ich habe die sensiblen Daten geschwärzt.
Ihr könnt es Euch gerne anschauen. Die
Polizei gibt den Asylwerbenden falsche Adressangaben! Die Menschen stehen dann
bei eisiger Kälte auf einer leeren Wiese!
Das kann nicht die Lösung sein.
GR Mayer: Den Leuten werden offensichtlich falsche Wegbeschreibungen mitgegeben. Wenn man in Sieglanger wohnt, sieht
man täglich, wie Asylwerbende durch die