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Bgm. Willi: Ich versuche, eine Antwort zu
geben. Im Akt steht nichts anderes, als wir
letztes Jahr getan haben. Wir haben diese
zwei Gebäude der Bergbahnen Westendorf
GmbH für diese zwei Wintermonate zur Verfügung gestellt.
Die ersten Geflüchteten werden gegen
Ende Jänner in der Stadt Innsbruck ankommen. Dieser Informationsstand ist drei Tage
alt. Sie werden uns vom Bund zugewiesen.
(Unruhe im Saal)
Das Land Tirol hat den Grundsatz, Gespräche mit einer Gemeinde zu führen, bevor
Flüchtlinge dort untergebracht werden. Das
ist im Fall Westendorf sicherlich nicht erfolgt, weil nicht vorgesehen ist, dort Menschen unterzubringen. (Unruhe im Saal)
Der Punkt ist Folgender: Die Flüchtenden
kommen in der Republik Österreich an. Laut
Grund- und Freiheitsrechten dürfen sie
einen Asylantrag stellen. Diese Menschen
kommen primär im Osten Österreichs an.
Es ist die richtige Position der Bundesregierung, zu sagen, wir teilen diese Geflüchteten auf die Bundesländer auf. Dafür gibt es
keine fixe Quote, sondern die Aufteilung
hängt davon ab, wie viele Menschen ankommen.
Tirol erfüllt diese Quote nicht, kommuniziert
aber, diese Aufgabe bewältigen zu wollen.
Daher werden nun diese Unterkunftsplätze
geschaffen. Zuständig dafür ist das Land Tirol. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe bedient sich das Land der Tiroler Soziale
Dienste GmbH (TSD). In der Stadt Innsbruck hat das Land Tirol das Grundstück
der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
(BIG) im Bereich Campus Technik gefunden. Für die Bereitstellung muss lediglich
der/die GrundeigentümerIn gefragt werden.
Hätte man ein Grundstück der Stadt Innsbruck gewählt, wäre unsere Zustimmung
notwendig gewesen. Diese Entscheidung
wäre auch im Gemeinderat behandelt worden. Es ist aber nicht unser Grundstück und
daher wurden wir nicht gefragt. Man hat uns
lediglich darüber informiert, dass das Land
Tirol dieses Vorhaben plant.
Ich habe gesagt, mir ist wichtig, ein Umfeld
zu finden, das den Lebensalltag der Geflüchteten in ihrem Wohngebiet gut gestaltet. Es soll ein kooperatives Miteinander geben. Ich finde, der Standort im Bereich des
GR-Sitzung 15.12.2022

Campus Technik ist aus mehreren Gründen
gut geeignet.
Der Campus Technik wird von vielen internationalen Studierenden besucht. Im Umfeld gibt es eine gute Infrastruktur. Wir haben dort eine hochwertige ÖPNV-Anbindung durch die Straßenbahnlinien "2" und
"5". Es sind Buslinien, Geschäfte, Apotheken, Märkte und eine sehr engagierte Pfarre
vorhanden. In dieser Umgebung kann man
den Geflüchteten einen gut gestalteten Lebensalltag sicherstellen. Daher unterstütze
ich diese Standortwahl.
Was ist unsere Aufgabe als Stadt Innsbruck? Ich bin all den freiwilligen HelferInnen unglaublich dankbar. Es gibt so tolle
Menschen in der Stadt, die sich engagieren.
(Beifall)
Sie kümmern sich um Geflüchtete, bauen
Beziehungen auf und helfen ihnen bei der
Suche nach Arbeit. Was wir als Stadt tun
können, ist z. B. Arbeitsmöglichkeiten in bestimmten Bereichen zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe. Viele werden uns dabei unterstützen. Wenn wir den Antrag nun absetzen, wird in den kommenden zwei bis drei
Monaten überhaupt nichts passieren.
In diesem Fall müsste das Land Tirol mit
der Gemeinde Westendorf Gespräche führen. Das Land müsste sagen, liebe Gemeinde, auf den Grundstücken der Stadt
Innsbruck werden Flüchtlinge untergebracht. Es hat bislang keine Gespräche gegeben und jetzt ist es beinahe zu spät dafür.
In Westendorf haben wir andere Pläne.
Lasst uns die beiden Gebäude der Bergbahnen Westendorf GmbH für ihr Personal
zur Verfügung stellen. So haben wir es auch
letztes Jahr gehandhabt.
(GR Depaoli: Das haben wir letztes Jahr
nicht beschlossen!)
Natürlich haben wir das!
(GR Depaoli: Nein! Es gibt keinen Beschluss des Gemeinderates!)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Depaoli,
wenn Sie Fragen an Herrn Bürgermeister
haben, stellen Sie sie in einer ordentlichen
Wortmeldung! Unterlassen Sie das Herausrufen. Das ist für niemanden angenehm.