Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-12-15-GR-Protokoll_.pdf

- S.50

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Ich freue mich über Leitlinie, Hinweise und
konkrete Handlungsanweisungen, die wir
uns mit dieser Kulturstrategie selbst gegeben haben. Dennoch muss ich sagen, es
wird schwierig werden, manche Punkte davon umzusetzen, obwohl sie wichtig sind.
Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei
Meilensteine eingehen, die uns allen wichtig
und dringlich erschienen sind. Der erste essentielle Punkt war Fairpay. Wenn es uns
gelingt, Fairpay zu garantieren, wird eine
vollkommen berechtige Forderung österreichischer Kunst- und Kulturschaffender endlich erfüllt.
Der zweite Meilenstein ist ein seit langem
ungelöstes Problem. Das Gedenken an das
Arbeitserziehungslager Reichenau. Das
Empfehlungspapier der ExpertInnenkommission ist fertig. Ich hoffe, dass wir es im
Jänner dem Gemeinderat vorlegen und
dann die Umsetzung des neuen Gedenkens
angehen können. (Beifall)
GRin Denz: Ich kann mich vielen Aussagen
meiner Vorrednerin anschließen. Ja, die
FPÖ war gegenüber einer Kulturstrategie
stets skeptisch. Deshalb hat sich die FPÖ
ihrer Stimme enthalten, als im September 2019 der Stadtsenat die Erstellung einer
Kulturstrategie beschlossen hatte. Vor allem
etwaige Kosten sprachen auf unserer Sicht
dagegen.
Es wurde eine Agentur beauftragt. Die Kosten beliefen sich auf € 120.000,--. Weiters
hat man extra eine neue Mitarbeiterin eingestellt. Es hat beträchtliche Kosten gegeben,
nur um die Strategie auf den Weg zu bringen. Man hat eine Arbeitsgruppe zusammengestellt. In ihr waren sieben Personen,
die alle aus dem Kulturbereich kamen. Wie
die Zusammenstellung vonstattengegangen
ist, weiß ich nicht.
In weiterer Folge wurden erste Ergebnisse
veröffentlicht. Diese Ergebnisse wurden auf
der Homepage der Kulturstrategie Innsbruck 2030 so präsentiert, als wäre das bereits die fertige Strategie! Es war ein
Wunschkonzert derjenigen, die interviewt
wurden. Das hat mitunter an den Fragen
des Interviews gelegen!
Die Interviewpartner wurden z. B. gefragt,
welche drei Themenfelder im Bereich Kultur

GR-Sitzung 15.12.2022

in der Stadt Innsbruck die größten Herausforderungen sind. Ich zitiere nun aus dem
Interviewbogen:
"Welche drei konkreten Maßnahmen würden
Sie bei diesen Themen sofort umsetzen,
wenn Sie die uneingeschränkte Möglichkeit
dazu hätten?"
Diese Frage ist für mich zweifelhaft. Uneingeschränkte Möglichkeiten gibt es nicht. Es
hat heftige Diskussionen gegeben, als das
sogenannte "Claim" vorgestellt wurde:
"KULTUR STADTT DER BERGE". Diese
Schreibweise erinnert mich an die Schule.
Das weiche D wird mit roter Farbe durchgestrichen und ein hartes T wird daneben geschrieben. "KULTUR STADTT DER
BERGE" als Logo zu verwenden, hat mir nie
gefallen.
Mehrere Mitglieder im Kulturausschuss waren mit dieser Auswahl nicht zufrieden. Die
Antwort lautete, die Entscheidung ist schon
gefallen und ihr könnt nichts dagegen tun.
Die Mitglieder des Kulturausschusses haben sich mit dem Projektteam und Teilen
der Arbeitsgruppe im März 2022 in der
Stadtbibliothek getroffen. Mitglieder des
Ausschusses sollten Fragen formulieren.
Die Arbeitsgruppe wusste zwei Stunden
lang überhaupt nicht, weshalb sie dort waren und was sie tun sollten. Kritik war nicht
erwünscht. Mitglieder des Kulturausschusses wurden so dargestellt, als hätten sie
von alldem sowieso keine Ahnung. Das
lässt sich in den Protokollen nachlesen.
Eine Vertreterin der beauftragten Agentur
erklärte uns, ihre Arbeit an der Kulturstrategie sei nun beendet. Wir alle haben uns
sehr gewundert, denn es gab noch keine
Strategie. Zu diesem Zeitpunkt hat es eine
reine Aufzählung von Wünschen, aber keine
Kulturstrategie gegeben. Am Ende eskalierte die Situation.
Eine Mitarbeiterin des Projektteams verlies
weinend den Raum und auch einige Mitglieder der Arbeitsgruppe gingen. Man wollte
die Politik einfach vor vollendete Tatsachen
stellen, obwohl der Gemeinderat die Strategie beschließen und die Stadt Innsbruck die
Kosten tragen muss.
Nach vielen Sondersitzungen gelang es unserer Vorsitzenden, GRin Heisz, endlich ein
vernünftiges Strategiepapier vorzulegen.
Ziele und Maßnahmen, die nicht in der