Gesamter Text dieser Seite:
- 1146 -

GR Mag. Krackl: Zur tatsächlichen Berichtigung: Herr Bürgermeister, ich glaube, Sie
müssen sich berichtigen, denn Sie würden
damit ja sagen, dass Sie nur jetzt gegen
Stromabschaltungen sind.
Bgm. Willi: Nein, überhaupt nicht. Wenn
das so angekommen ist, dann möchte ich
klar sagen: Ich bin gegen jede Stromabschaltung. Ich selbst weiß, was es bedeutet,
wenn aufgrund eines technischen Gebrechens der Strom ausfällt. Wir müssen die
Stromabschaltung hintanhalten und zwar
als ständiges Programm.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
StRin Mag.a Schwarzl und GR Wanker,
2 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag (Seite 1140) wird dem Inhalt
nach angenommen.
38.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/220/2022
Verein Freies Radio Innsbruck FREIRAD, Fördervertrag 20232025 (StRin Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FI ausgenommen GR Abenthum und GR
Mag. Stoll -, SPÖ, LI, NEOS und ALI,
22 Stimmen):
Vorliegendem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
(Seite 1131) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
38.3

erkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
39.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2022

39.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/185/2022
Kostenlose Betreuung und Nachmittagsbetreuung für wohnungslose Kinder in Kindergärten und
Schulen (GRin Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir haben
über diesen Antrag jetzt schon mehrfach
gesprochen, denn ich habe ihn schon zweimal in der Aktuellen Stunde erwähnt. Es
geht darum, dass wohnungslose Kinder in
die Nachmittagsbetreuung der Schulen und
der Kindergärten, die sie besuchen, aufgenommen werden und ihnen dafür nichts verrechnet wird.
Ich möchte nochmals appellieren, diesem
zuzustimmen, denn es ist sehr dringend.
Man muss auch bedenken, dass in den
Schulen und Kindergärten bald Weihnachtsferien sind und daher frühestens in dreieinhalb Wochen die Umsetzung möglich ist.
Der Ort für Wohnungs- und Arbeitssuchende (DOWAS) gibt gerne darüber Auskunft, welche Kinder davon betroffen sind
bzw. davon profitieren würden. Man muss
auch bedenken, dass die betroffenen Kindergärten und Schulen verständigt werden
müssen, damit sie die Essensbestellung
rechtzeitig abgeben können. Das ist ja immer nur sehr frühzeitig möglich.

MagIbk/41563/GfGR-AT/221/2022

Ich ersuche daher,

Blockaden von Straßen und Plätzen, Untersagung im Zusammenhang mit Klima-Protesten
(GRin Dengg)

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI, ÖVP,
FRITZ, GERECHT und TSB, 23 Stimmen):
Vorliegendem von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
(Seite 1141) wird die Dringlichkeit nicht zu-

GR-Sitzung 15.12.2022

damit sich dieser alsbald darum kümmern
wird.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Wir hätten einer
Annahme des Antrags zugestimmt, denn
die nächste Sitzung des Stadtsenates findet
Mitte Jänner 2023 statt. Bis dann die Stellungnahmen eingegangen sind, sind gut
zwei bis drei Monate vergangen. Ich denke,
aufgrund der Dringlichkeit und da DOWAS
bekannt ist, welche Kinder davon betroffen