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Lösungen zu finden. Sie sind mit unterschiedlichen Situationen konfrontiert. Es
kann eine Mutter sein, die nervlich extrem
schlecht beisammen ist. Man merkt, es ist
noch kein Fall für die Kinder- und Jugendhilfe, aber es ist das Beste für das Kindeswohl, wenn das Kind nachmittags betreut
wird. Das heißt, man schaut natürlich, dass
das möglich ist.
Da geht es noch gar nicht um das Problem
der Wohnungslosigkeit. Es gibt Trennungssituationen, bei denen man weiß, die Betreuung am Nachmittag ist das Beste für
das Kind. Es gibt Situationen, bei denen
man händeringend schaut, was man diesen
Kindern in der Einrichtung am besten anbietet. Das meinte ich, als ich sagte, dass der
Antrag suggeriert, es wäre dafür keine Sensibilität da.
Ukrainische Kinder sind derzeit in Bausch
und Bogen befreit und ohne zu prüfen - das
war natürlich der Notsituation geschuldet sind plötzlich viele Kinder quer eingestiegen. Herr Bürgermeister und ich haben
dann gesagt, dass es dafür klare Aufträge
auch an die Schulen braucht, wie es funktionieren soll.
Ich verstehe, dass Du, GRin Mag.a KlinglerNewesely, vor allem den Überblick über die
Volksschulen hast und da Befreiungen notwendig wären. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass der Personenkreis, der das
bräuchte, sehr viel größer ist. Deshalb
möchte ich kein Flickwerk haben. Wir brauchen wirklich ein Befreiungssystem, das
greift. Das schließt überhaupt nicht aus,
dass man von heute auf morgen von Fall zu
Fall, von Familie zu Familie, von Frau zu
Frau schaut, was man machen kann.
Was gilt, man muss das Gesetz einhalten.
Das heißt, wenn eine Gruppe voll ist, kann
man sie nicht überfüllen. Das wäre eine Gesetzesübertretung. Wenn ich ein Kind habe,
das in die Kindergartenpflicht fällt, dann ist
das vorzuziehen. Es gibt also Reihungskriterien. Wir haben aber immer gesagt, dass
es für Frauen, die den Beitrag nicht bezahlen können, Sonderregelungen gibt. Das
wissen einfach viele nicht!
Ich kläre in den zuständigen Vereinen auf,
dass wir die Mag.-Abt. V, Bildungsservicestelle, haben, wo solche Nachmeldungen
auch unterjährig möglich sind. Das Bekanntmachen von dem was es gibt, ist wichtig.
GR-Sitzung 15.12.2022

Das zieht sich wie ein roter Faden durch,
bis hin zur Stromabschaltung.
Ich möchte, dass es für jeden Einzelfall eine
Möglichkeit gibt. Wir sollten aber das Gesamte nicht aus dem Blick verlieren. Ob wir
den Antrag dem Stadtsenat zuweisen oder
annehmen, das ist ganz egal, denn ich
werde mich bemühen, dass die Stellungnahmen sofort eingehen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, 7 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
24.11.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Bgm. Willi unterbricht um 17:00 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
17:15 Uhr fortgesetzt.
39.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/188/2022
Einrichtung eines Härtefallfonds
für wohnungslose Frauen
(GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Die AntragstellerInnen sind
ALI, NEOS, ÖVP, TSB und GRÜNE. Bei
Ihnen möchte ich mich für die Unterstützung
bedanken.
Das Ansinnen ist, dass die Kosten für temporäre Quartiere wie Zimmer in Pensionen
oder Apartments übernommen werden. Wie
im gemeinsamen Workshop von den ExpertInnen klar darauf hingewiesen wurde, haben wir enormen Handlungsbedarf beim
Thema Wohnungslosigkeit und bei versteckter Wohnungslosigkeit von Frauen und
Kindern.
Die Zahlen gehen da sehr weit auseinander.
Bevor es wieder heißt, wir sind scheibchenweise am Weg: All diesen Anträgen liegt
ein Schreiben vom Ort für Wohnungs- und
Arbeitssuchende (DOWAS) zugrunde, das
wir alle erhalten haben. Es beinhaltet sehr
drastische Zahlen. Die Zahl der wohnungslosen Frauen wird mit mehr als 300 und
jene der Kinder mit 79 angegeben.
Ich weiß, dass diese € 20.000,-- erst einmal
eine Zahl sind. Sie kommt aus dem Ge-