Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-12-15-GR-Protokoll_.pdf

- S.81

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weiß nicht, ob das Geschilderte erst jetzt
auftritt.
Angesprochen wurde die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung. Ich würde Herrn Bürgermeister als Finanzreferent und auch FD Mag. Rupprechter direkt ansprechen, denn da wird vor
Weihnachten noch zu handeln sein. Das
Problem kann nämlich schon morgen wieder auftreten.
Das ist ja nicht Theorie, über die wir hier im
Gemeinderat politisch diskutieren, sondern
da braucht es das Handeln! Es sind nur salbungsvolle Worte vor Weihnachten, wenn
nicht unmittelbar Handlungen damit verbunden sind.
Ich bedanke mich bei GRin Mag.a KlinglerNewesely für die Schilderung und erachte
es als tragisch, dass es dafür einen Antrag
braucht, der ja schon vor einem guten Monat als dringend eingebracht wurde. Es
kann nicht sein, dass man das auf die lange
Bank schiebt, obwohl es in der Stadt Innsbruck Kinder gibt, die wohnungslos sind,
aber auch in unseren Einrichtungen hungern. Da würde ich den Gemeinderat bitten,
dass man den Antrag annimmt, wir einen
entsprechenden Fonds einrichten und unmittelbar der Auftrag an FD Mag. Rupprechter ergeht, dieses Organisationsversagen zu
beseitigen.
Es wird wohl nicht sein können, dass wir
über alle möglichen anderen Punkte diskutieren und dann stehen die Jüngsten der
Gesellschaft nicht nur auf der Straße, sondern dort auch mit Hunger in der Kälte.
Ich möchte auch Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc ansprechen, der für Kinderund Jugendwohlfahrt zuständig ist. Er
möchte noch vor Weihnachten tätig werden,
um diese Fälle zu erheben. Wir haben
heute schon über den Verein Ort für Wohnungs- und Arbeitssuchende (DOWAS) gesprochen. Dort sind die Fälle bekannt.

Man soll den Antrag annehmen und nicht irgendwann handeln, sondern bereits morgen
um 08:00 Uhr in der Früh. (Beifall)
GR Depaoli: Wir sind wieder bei dem, was
wir schon lange auch in Form von zwei Anträgen gefordert haben. Wir müssen endlich
eine Prioritätenliste erstellen und sagen,
was uns am Wichtigsten ist. Mir wäre ein
Legostein in einer Kinderbetreuungseinrichtung lieber, als ein € 8 Mio.-Pflasterstein am
Bozner Platz.
Aus diesem Grund sollten wir uns besinnen
und endlich Farbe bekennen. Es geht nicht,
dass wir uns hier gegenseitig beweihräuchern. Daher werde ich im Jänner 2023 jedenfalls einen Antrag einbringen, dass das
"Wahnsinnsprojekt" Bozner Platz - meine
persönliche Meinung - zu stoppen ist und
vielleicht durch eine Softvariante über
€ 3,5 Mio. ersetzt wird.
Mit dem Geld, das wir uns dadurch ersparen, können wir solch wichtige Löcher stopfen. Wenn wir als Stadt Innsbruck im
Jahr 2022 ein Problem damit haben, den
Kindern, deren Eltern es sich nicht leisten
können, ein warmes Essen zu geben oder
sie in der Nachmittagsbetreuung zu halten,
dann kann das nicht sein.
Setzt Euch in der Weihnachtszeit gemütlich
hin, geht in Euch und überlegt, ob man nicht
wirklich sinnvollerweise ein Millionenprojekt
stoppen sollte, wie es Herr Bürgermeister
für das Projekt Patscherkofel gefordert
hatte. Man könnte das Geld für die umschichten, die es notwendiger brauchen.
Denn auf die Pflastersteine am Bozner Platz
kann ich verzichten.
GR Onay: GRin Mag.a Klingler-Newesely,
vielen Dank für den Antrag. Wir haben aber
Amtsführende, die zuständig sind. Da frage
ich, warum bis jetzt nichts passiert ist. Hat
es keine Meldungen gegeben? Hört man
das jetzt zum ersten Mal? Ich hätte gerne
eine Antwort, was da los ist.

Es wird zu wenig sein, wenn wir hier im warmen Sitzungssaal sind und die MitarbeiterInnen, die SozialarbeiterInnen draußen einfach alleine gelassen werden. Das war
heute die Schilderung eines Einzelfalls,
aber dahinter steht offenbar ein massives
Systemversagen der Stadt Innsbruck.

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
unterbricht um 18:00 Uhr die Sitzung. Nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit werden
die Beratungen um 18:10 Uhr fortgesetzt.

Da würde ich alle bitten, die hier versammelt sind, dass sie unmittelbar tätig werden.

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich bedanke mich im Namen der Schulen und der

GR-Sitzung 15.12.2022