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Olympischen Dorf entsprechend zur Verfügung. Es gibt auch weitere Beauftragungen
der Stabplanung, Primär-Versorgungszentren (PVE) in Stadtteilen, in denen die Bevölkerungsdichte sehr hoch und die Gesundheitsversorgung noch nicht so gut ist,
wie wir uns das wünschen würden, zu entwickeln.
Das Wichtigste ist aber, dass die Stellen
von der Ärztekammer für Tirol ausgeschrieben werden und es einen Vertrag für PVEs
zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer für Tirol gibt. Wir haben derzeit einen
Interessenten in der Reichenau. Da sind
wir, glaube ich, auf einem sehr guten Weg.
Aber für den Stadtteil Olympisches Dorf
kann ich sagen, Raum steht zur Verfügung,
momentan scheitert es an ÄrztInnen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Kaufmann):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
39.13 MagIbk/41563/GfGR-AT/199/2022
Notwohnungen für soziale Härtefälle (GR Onay)
GR Onay: Ich bringe nun ein paar Anträge
zum Thema Wohnen ein, auch in Anlehnung an die Workshops, die wir besucht haben.
Der Wohnungsnotstand in der Stadt Innsbruck schafft mehr Härtefälle, schafft neue
Härtefälle. Das haben wir ja auch bei den
Gesprächen mit dem Sozialpolitischen Arbeitskreis (SPAK) erfahren. Das sind für uns
neue Herausforderungen. Wir müssen versuchen, den Umgang mit den Härtefällen zu
objektivieren bzw. ihn maßzuschneidern.
Wir haben den Antrag eingebracht, damit
nicht nur in Workshops darüber gesprochen
wird, sondern auch wirklich verbindliche Taten folgen.
Ich ersuche, daher den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR-Sitzung 15.12.2022

GR Mag. Falch: Ich habe selbst am Workshop für Wohnungsnotfälle teilgenommen.
Ich muss sagen, von den Sozialvereinen,
die sich präsentierten, kamen nur noch Hilferufe. (Beifall)
Die Lage ist wirklich dramatisch. Ich glaube,
dass es in der Stadt Innsbruck doch viele
Leute gibt, die wohnungslos sind oder in
wirklich unzumutbaren Wohnverhältnissen
leben. Man muss diesbezüglich mehr unternehmen. Es ist aber nicht so, dass wir bisher nichts getan hätten.
GR Mayer: Ich möchte nicht, dass es so
aussieht, als würde die Stadt Innsbruck
diesbezüglich wenig tun. Bei den Workshops hat sich herausgestellt, dass es in
Summe in 57 Einrichtungen mit 1.700 Plätzen für in Not geratene Menschen gibt.
Ich möchte kurz einige Institutionen aufzählen, die solche Plätze zur Verfügung stellen.
Es sind die klassischen Notschlafstellen wie
Winternotschlafstelle Richard-BergerStraße, Rotes Kreuz, Schusterbergweg also Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) -,
NotRaum für Frauen mit und ohne Kinder
(NoRa) oder Zimmer, die von der Mag.Abt. IV, Wohnungsvergabe, verteilt werden.
Es gibt aber auch Unterkünfte, die für Asylwerbende vergeben werden - GrassmayrKreuzung, Triendlgasse -, der Ort für Wohnungs- und Arbeitssuchende (DOWAS),
Aidshilfe, Tiroler Frauenhaus, Jugendwohnprojekt Space usw.
Die Stadt unterstützt bereits sehr viele Institutionen, aber ich gebe GR Onay recht, wir
müssen da noch mehr tun. Ich würde aber
bitten, dass man den Workshop noch abwartet. Was wir bisher wissen, sind Schätzungen, denn man geht von einem Prozent
der Bevölkerung aus. Das heißt, wir bräuchten noch 130 Plätze. Aber das sind Schätzungen. Ich würde das lieber genauer wissen und warne vor Schnellschüssen.
Dass wir mehr tun müssen, ist klar. Ich
möchte allerdings nicht, dass es am Ende
so aussieht, als würde die Stadt Innsbruck
zu wenig tun. 1.700 Plätze für in Not geratene Menschen ist schon eine Ansage.
GR Mag. Plach: Immer wenn man meint,
das Populismus-Maß ist am Überlaufen,
dann kommt GR Onay. Meine Wortmeldung
bezieht sich auf die Punkte m), n), o) und p)