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GR Mag. Krackl: Ich darf für die Fraktion FI
für diesen Punkt Stimmenthaltung anmelden.

alle Fraktionen konstruktiv einbringen, nicht
nur bremsen und den Antrag ins Lächerliche ziehen. Da nehme ich jetzt auch
StRin Mag.a Oppitz-Plörer in die Verantwortung! Wir haben gesehen, wie sie sich in der
Arbeitsgruppe verhalten hat. Hier spricht sie
von Ernsthaftigkeit, dort war von Ernsthaftigkeit keine Rede. Ganz im Gegenteil, sie
hat die Sitzung boykottiert, indem sie einfach zwei Worte gesagt und sich dann woanders hingesetzt hat.

GRin Dengg: GR Onay, heute zeigst Du
wieder Dein wahres Gesicht. Wenn ich Dich
daran erinnern darf, beim Campagne-Areal,
wo Notwohnungen sehr gut möglich gewesen wären, ist von Dir kein einziger Antrag
gekommen. Heute beweist Du wieder einmal, dass es Populismus pur ist.

Also von Ernsthaftigkeit war bei diesem
Workshop überhaupt keine Rede. Wenn sie
mir jetzt etwas von Populismus erzählt,
kann ich das nur zurückgeben. Es ist Populismus, wenn man sich im Workshop nicht
konstruktiv einbringt. Also bitte nicht ins Lächerliche ziehen und ernsthaft bleiben.

Hinsichtlich der 1.700 Plätze, die GR Mayer
schon erwähnt hat, hat auch
StRin Mag.a Oppitz-Plörer - wurde mir mitgeteilt - gesagt, dass wir das ohne Land Tirol
nicht werden stemmen können. Jetzt sage
ich es nochmals laut und deutlich, wir werden nie so viele Wohnungen bauen können,
wie wir bräuchten.

GR Mayer, weil Du gesagt hast, Du würdest
gerne den Workshop abwarten. Der war
schon! Es ist um die vulnerablen Gruppen
gegangen. Da haben uns die KollegInnen
vom SPAK gesagt, was direkt bei den Menschen Sache ist, die von Härte betroffen
sind. Die Stadt Innsbruck ist zurzeit nicht
flexibel genug. Wir können auf die aktuellen
Härtefälle, die wegen der Wohnungskrise
immer mehr auf uns zukommen, nicht reagieren.

Da darf es kein Denkverbot geben. Vielleicht sollte man diesbezüglich den Horizont
erweitern und darüber nachdenken, ob man
das nicht in ganz Tirol machen könnte.
GRin Heisz: Ich darf für die Fraktion der
SPÖ für die Anträge Punkt 11. m), n), o)
und p) Stimmenthaltung anmelden.

Das Land Tirol muss auch im Ober- und Unterland, im Außerfern und in Osttirol in die
Gänge kommen und zwar schnellstens. Da
gibt es nicht 100 Tage Eingewöhnungszeit!
Wir haben in der Stadt Innsbruck nicht den
Platz. Wir können uns in Zukunft bei den
Neubauten bemühen, dass ein gewisser
Prozentsatz für Notwohnungen zur Verfügung steht, aber wir brauchen sie jetzt und
nicht erst in ein paar Jahren.
Ich kann mich noch erinnern, dass Herr Bürgermeister zu mir gesagt hat, ein Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck
geht nicht ins Landhaus, sondern er ruft dort
an. Bgm. Willi, mir ist egal ob Du anrufst
oder hingehst, ich mute Dir zu, das vom
Land Tirol zu fordern.
Wir haben übrigens bereits einen Antrag für
Notwohnungen eingebracht, der immer
noch in der Pipeline des Stadtsenates liegt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Ich habe Eurem Antrag zugestimmt, weil ich einem sinnvollen Antrag immer zustimme, egal woher er kommt. Das
ist mir sehr wichtig. Ich bin froh, wenn sich
GR-Sitzung 15.12.2022

Ich bin froh, wenn Ihr Vorschläge habt. Aber
sich dann zurückzulehnen und zu sagen,
Onay ist ein Populist, damit kommt Ihr mir
nicht durch. Für mich sind die vulnerablen
Gruppen wichtig und dringlich. Für Euch
sind anscheinend andere Gruppen wichtiger. Ihr wart populistisch genug, eine zweite
Liste für die Vergabe städtischer Wohnungen an Personen, die mehr als € 3.000,-netto verdienen, einzurichten. Das war für
Euch wichtig und dringend. Wenn es aber
wirklich um soziale Härtefälle geht, ist es
Euch nicht wichtig. Ich würde bitten, mit
mehr Ernsthaftigkeit an die Sache heranzugehen.
Ich habe diesen Antrag gestellt, weil die
Stadt Innsbruck bedarfsgerecht Lösungen
braucht, wie dies in der Arbeitsgruppe angesprochen wurden. Ich spreche nämlich hier
nicht von Asylwerbenden, sondern von arbeitenden Menschen. Das könnte jede/n
von uns auch einmal treffen.
Ich bitte um Abstimmung in die Richtung,
dass der Antrag im Stadtsenat behandelt
wird. Bis dahin sollten auch die konkreten