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Stadt Innsbruck zu sichern, damit wir diese
geforderten 51 % erhalten.
Bgm. Willi: Ich ersuche,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Hintergrund ist der Positionierungsprozess
der IMG. Es gab bereits mehrere Runden
unter Einbindung des Stadtsenates. Paktiert
war, dass wir die notwendigen zwei Prozent
von der Wirtschaftskammer (WKO), alternativ auch vom Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) bekommen.
Beim TVB hätte die Abtretung über eine Vollversammlung laufen müssen. Eine solche
wird aber nicht so oft einberufen.
Dann wurde das Konzept gestoppt und verlangt, dass wir sogar 100 % halten müssten.
Diese Forderung wurde später wieder zurückgenommen. Daher befinden wir uns
nun auf dem derzeitigen Stand.
Zur Frage, wie viele Anteile die Stadt Innsbruck halten sollte, gab es schon alle Positionen. Ich weiß, dass die neue Geschäftsführerin an den damaligen Prozess, den wir
nicht zu Ende geführt haben, wieder anknüpfen möchte. Ich finde, man sollte die
Frage im Zuge der Fortführung des Prozesses klären, weil sie wichtig ist.
GR Gleinser: Grundsätzlich sehe ich es als
Unternehmer auch so: Wer zahlt, schafft an,
oder sollte das Recht haben, die Mehrheit
und die Entscheidungsgewalt in einem Unternehmen zu haben. Es mag verwundern,
wenn ich in diesem speziellen Fall darauf
hinweise, dass es nicht sinnvoll ist.
Die IMG erbringt gewisse Leistungen, aber
nicht nur für die Stadt Innsbruck und uns als
Gemeinderat, sondern sie hat mehrere Stakeholder: Wir vertreten die BürgerInnen, die
Wirtschaftskammer (WKO) die Wirtschaftstreibenden und es gibt Unternehmen, die
über den Zentrumsverein vertreten sind.
Dazu kommt noch der Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB).
Deshalb wäre es kontraproduktiv, wenn ein
Stakeholder mit einer Mehrheit drüberfahren
könnte. In diesem speziellen Fall ist es sinnvoll, dass niemand eine Mehrheit hat und
die Entscheidungen immer im Konsens getroffen werden müssen. Daher würde ich
das bestehende Konstrukt nicht ändern.

GR-Sitzung 15.12.2022

GRin Dengg: Herr Bürgermeister, ich habe
das anders in Erinnerung. Wir haben oft Gespräche geführt, das stimmt. Es ist aber
nicht daran gelegen, dass wir es nicht anders haben wollten. Es gab mehrere Wechsel in der Geschäftsführung des TVB. Wenn
man sich das genau ansieht, weiß man,
dass wir anteilsmäßig wesentlich mehr bezahlen. Da muss es auch die Möglichkeit
geben, die Zahlungen an unsere Anteile anzupassen. Mir wäre allerdings lieber, wir
halten 51 %.
Ich kann die Wortmeldung meines Vorredners nicht ganz nachvollziehen. Das liegt
wahrscheinlich daran, dass er als Mitglied
des Zentrumsvereines Interesse an einer
anderen Mehrheit hat als wir als Stadt Innsbruck. Ich würde Dich daher bitten, Herr
Bürgermeister, dass Du mit der neuen Geschäftsführung des TVB sprichst und die
Anliegen der Stadt Innsbruck kundtust.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Ich verstehe die NEOS wirklich
nicht. Natürlich sind es unterschiedliche
Stakeholder, aber wir als Gemeinderat sind
der Vertreter der InnsbruckerInnen. Die
WKO schenkt uns ja auch nichts! Warum
sollen wir Geld verschenken? Wir haben
extra mehr bezahlt, bekommen dafür aber
nicht mehr Anteile!
Wenn wir uns schon mit mehr Geld an diesem Unternehmen beteiligen, wollen wir
auch mehr Anteile haben. Das ist das Logischste!
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc und GRin Mag.a Lutz, 2 Stimmen; gegen GRÜNE und LI, 10 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc und GRin Mag.a Lutz, 2 Stimmen; gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der Antrag von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.