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ergeben, werden wir sie entsprechend umsetzen.
Ich glaube, es ist wirklich höchste Zeit, dass
wir im März 2023 damit beginnen und entsprechend auch etwas für den Mittelstand
bzw. die Mittelschicht dieser Stadt tun. Von
unserer Fraktion gibt es hierzu die Zustimmung.
Ich bitte wirklich, dass man die Durchmischung für den sozialen Frieden in der Stadt
Innsbruck nicht außer Acht lässt, speziell in
der prekären Situation der Teuerung, die in
den nächsten Monaten auf uns zukommen
wird.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Ich bin erstaunt, dass gerade
GR Mag. Krackl und GR Wanker dieses Papier vorlegen, bei all der Erfahrung, die sie
haben.
Uns eint der Wille, dass wir für den Mittelstand etwas tun wollen, das ist richtig! Aber
was im Antrag steht, hat GR Mag. Plach
schon angeführt und ich ergänze es um einen weiteren Punkt. Es kommen ungefähr
450 Wohnungen pro Jahr zur Vergabe. Der
überwiegende Teil sind zurückgegebene
Wohnungen, der andere ist neu erbaute.
Wenn nun für den Mittelstand ein Drittel der
günstigsten Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, dann frage ich mich, was sich
jene denken, die eine wesentlich kleiner
Geldtasche haben. Der Mittelstand kann
sich Mieten in der Größenordnung von
€ 12,-- bis € 15,-- pro m2 leisten. Die Wohnungen, von denen wir hier sprechen, sind
aber viel günstiger.
Auf der einen Seite diskutieren wir über die
Teuerung und dass wir den Schwächsten
helfen müssen und andererseits geben wir
ein Drittel des billigsten Wohnungssegments einer Gruppe, die das in dem Umfang nicht braucht.
Ich verstehe auch nicht - und das ist gegen
alle Regeln, die wir bisher hatten -, dass wir
dort, wo wir wohnbaugeförderte Wohnungen errichten könnten, uns freiwillig davon
verabschieden und förderungsnahen Wohnbau unterstützen. Damit verzichten wir auch
GR-Sitzung 15.12.2022

auf Geld der Wohnbauförderung vom Land
Tirol! Wir konterkarieren unsere eigenen
bisherigen Regeln!
Wir haben heute und in den letzten beiden
Sitzungen über die Wohnungsnot gesprochen und dass wir rasch dort helfen müssen, wo Menschen, vor allem auch Frauen,
akut betroffen sind. Wir haben einen großen
Konsens, für den ich dankbar bin, dass wir
ein Promille bezogen auf die Bevölkerungszahl als sogenannte Notfallwohnungen bereithalten wollen. Dazu gibt es den Vorschlag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer, das
nicht über fünf Jahre, sondern wesentlich
schneller zu machen und 50 Wohnungen
pro Jahr für diese Gruppe zur Verfügung zu
stellen.
Stellt Euch nun vor, 450 Wohnungen kommen in die Vergabe. Davon nimmt man
50 Wohnungen als Notfallwohnungen. Dann
bleiben in den nächsten zwei Jahren im
Schnitt noch 400 Wohnungen übrig. Mit diesen wird dann noch der Mittelstand bedient.
Ich sage Euch, die Leute, die ich aus dem
Mittelstand kenne, wollen in erster Linie
Eigentum. Ich kenne wenige, die eine Mietwohnung wollen.
Daher werde ich meine Energie zur Versorgung dieses Mittelstandes dahingehend einsetzen, dass wir schauen, wie wir zu diesen
leistbaren Eigentumswohnungen kommen.
Das Modell haben wir gestartet. Es gibt
zwar momentan eine Pause, weil wir in
einem Fall auf das höchstrichterliche Erkenntnis warten, um zu wissen, ob wir die
Verträge so gestalten können, dass eine
leistbare Eigentumswohnung auf Dauer
günstig weitergegeben werden kann. Das
heißt, wir haben verschiedenen Ziele, die
sich nun zu konterkarieren beginnen. Ich
kann dem nicht zustimmen, weil das am
Problem vorbeigeht und wir uns weitere
Probleme schaffen.
Ich komme nun zur Durchmischung. Das
Paradebeispiel für die perfekte Durchmischung ist für mich der Schlachthofblock. Es
war der erste soziale Wohnbau von Innsbruck und wird in dem Teil, der bestehen
bleibt, zu zwei Drittel saniert. Dort können
die Menschen sehr günstig wohnen bleiben.
Wir haben auch die Durchmischung mit Studierenden. Im Neubau haben wir teurere
Wohnungen als im Altbestand und am Dach
noch freifinanzierte Wohnungen. Der