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sich das Wohnen hier nicht mehr leisten
konnten. Ich denke, auch der Mittelstand
hat ein Recht in der Stadt Innsbruck zu bleiben. Wir, die Politik, haben die Pflicht, das
dem Mittelstand zu ermöglichen. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ein paar Gedanken zum Thema. Es wurde GR Wanker
und GR Mag. Krackl vorgeworfen, sie müssten es eigentlich besser wissen. Ich denke,
man sieht an den Unterschriften auf dem
Antrag, dass sehr viele mit Erfahrung dabei
waren.
Wir haben nie behauptet, dass wir damit
alle Probleme lösen. Das war von Beginn
an nie das Thema. Es ist nicht die optimale
Variante für den Mittelstand, aber es
braucht einen Umschwung, weil wir von Gemeinden umgeben sind, die in den Medien
sagen, dass sie nicht weiterwachsen wollen.
Das heißt, der knappe Wohnraum, der in
der Stadt Innsbruck zur Verfügung steht,
wird sich auf immer noch mehr Menschen
verteilen. Wenn die BürgermeisterInnen der
Umlandgemeinden ungestraft sagen können, dass ihre Gemeinden nicht mehr wachsen sollen, geschweige denn, dass dort vermehrt soziale Einrichtungen untergebracht
werden, heißt das letztlich, dass für die
Stadt Innsbruck die sozialen Anforderungen
mehr werden.
Das ist der grundsätzliche Unterschied zu
denjenigen, die der zweiten Vergabeliste
ihre Zustimmung geben, weil sie die Entwicklung der Gesellschaft sehen.
Herr Bürgermeister, Du hast gesagt, dass
nun jene die städtischen Wohnungen bekommen, die diese nicht brauchen. Diese
Aussage halte ich für sehr gefährlich, denn
was heißt das? Sind es die, die es sich unter Einschränkungen mit zwei Gehältern am
freien Wohnungsmarkt gerade noch eine
Wohnung leisten könnten und dann in die
Umlandgemeinden ausweichen? Wir sehen,
dass man den Mittelstand, der ein stabilisierender Faktor ist, in vielen Wohneinheiten
braucht. Da geht es nicht nur um Geld.
Das Thema, dass auch jene billigen Wohnungen bekommen, die ein besseres Einkommen haben, ist im Übrigen etwas, das
GR-Sitzung 15.12.2022

wir logischerweise im gemeinnützigen Bereich der vergangenen Jahrzehnte im Bestand haben.
Es trägt aber auch dazu bei, dass man in
verschiedenen Stadtteilen durchaus ein
stabiles soziales Gefüge hat. Das muss uns
auch etwas wert sein. Man sagt ja, es
braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen oder um ältere Menschen zu betreuen. Bei Gemeinschaften von 50 bis 70
Wohneinheiten, bei denen ein guter Teil
nicht nur in finanzieller Hinsicht benachteiligt ist, trägt es dazu bei, dass Notwohnungen, schwierige Familienkonstellationen etc.
mittragen kann.
Das ist der grundlegende Unterschied. Wir
sagen nicht, dass jene, die mehr verdienen,
am freien Markt um Wohnungen kämpfen
sollen und zwar tagtäglich! Wir wollen auch
ihnen den sozialen Wohnbau zur Verfügung
stellen.
Einen grundsätzlichen Denkfehler möchte
ich noch kurz aufzeigen. Wenn es um die
Wohnbauförderung geht, wird immer so getan, als wäre sie geschenktes Geld. Sie
muss ja irgendwann zurückbezahlt werden!
Vielleicht wäre es manchmal klüger, ohne
Wohnbauförderung zu bauen, weil man
dann auch günstigere Rahmenbedingungen
in der Bauausführung hätte. Die Wohnbauförderung ist weder geschenkt noch günstig,
sondern einfach ein österreichisches Phänomen.
StRin Mag.a Schwarzl: Zuerst eine Lanze
für die Wohnbauförderung: Wenn wir sie all
die Jahrzehnte in all ihren Facetten und
Schattierungen nicht gehabt hätten, würde
sich diese Diskussion heute überhaupt erübrigen. Viele von uns hätten vielleicht gar
nicht herziehen und hier wohnen können.
GR Wanker, ich kenne Dich nun schon sehr
lange und Du warst selbst für die Wohnungsvergabe zuständig. Mich irritiert Deine
Aussage zur Durchmischung. Sie hat mich
wirklich fast ein bisschen fassungslos gemacht. Die Richtlinie, ein Drittel der billigsten Wohnungen bzw. 50 % des geförderten
Neubaus damit zu rechtfertigen, Brennpunkte à la Stuttgart zu verhindern, unterstellt, dass alle, die unter die Wohnbauförderungsrichtlinien fallen, potentielle BrennpunktbringerInnen und GhettobildnerInnen
sind. (Unruhe im Saal)