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Innsbruck anstrebt, den Anteil an fördernahen Wohnungen auf 50 % der Wohneinheiten pro Wohnprojekt anzuheben.
In der Stadt Innsbruck bauen diverse Gemeinnützige und die IIG. Da haben wir dann
das Zuweisungsrecht. Das hieße ja, dass
wir die gemeinnützigen BauträgerInnen
zwingen, fördernahe Wohnungen zu bauen.
Das geht alleine schon deshalb nicht, weil
sie dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
(WGG) unterliegen.
(GR Mag. Krackl: Lies die WGG-Novelle!
Das geht!)
Gut, dann hole ich mir dazu eine fachliche
Stellungnahme ein.
Erklärt mir dann bitte, warum wir alles tun,
um die Wohnbauförderung zu bekommen
und dann in den fördernahen Wohnbau ausweichen? Mir erschließt sich das einfach
nicht. Ich komm da nicht mit, denn das ist
nicht zu Ende gedacht. Bitte überlegt es
Euch gut und stellt Euch den Argumenten.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Mag. Plach: Zur tatsächlichen Berichtigung, zumindest versuche ich es aufgrund
der Aussagen von Bgm.-Stellv. Lassenberger: Gemäß den Aussagen vom Land Tirol
deckt die Wohnbauförderung bis zu 80 %
der Einkommen in Tirol ab. Ich denke, damit
ist der Mittelstand auf jeden Fall umfasst.
Das möchte ich korrigieren.
Ich möchte auch berichtigen, dass Menschen, die über der Wohnbauförderungsgrenze verdienen, in wohnbaugeförderte
Wohnungen dürfen. Man suggeriert jetzt
einem vermeintlichen Mittelstand - das ist
das dritte große Problem -, dass er zu Wohnungen, für die noch ein Wohnbauförderungsdarlehen läuft, Zugang hat. Dies sind
übrigens zum Teil die teuersten Wohnungen, die wir haben. Das ist falsch, weil es in
Bezug auf die Wohnbauförderung nicht
möglich ist.
Jetzt gibt es zwei Kategorien - und das ist
die letzte Korrektur - an Wohnungen, die wir
diesen Menschen zur Verfügung stellen
können. Die erste Kategorie sind frei finanzierte oder fördernahe Wohnungen gemäß
GR-Sitzung 15.12.2022

meinem Vorschlag. Sie sind von der Wohnbauförderung klar abgrenzbar. Die zweite
Kategorie sind ausfinanzierte, also mit Mitteln der Wohnbauförderung finanzierte
Wohnungen, die die billigsten Wohnungen
sind, die wir haben. Von diesen Wohnungen
wollt Ihr ein Drittel für den Mittelstand nehmen! Ihr wollt das auf Kosten von Wohnungen machen, die mit Abstand die billigsten
sind und die wir am dringendsten für gebeutelte Menschen in unserer Stadt brauchen.
Ich weiß, ich bin jetzt über die reine Berichtigung hinausgeschossen, aber das sei mir
zu verzeihen. (Beifall)
GR Appler: Man kann viele Dinge mit Gewalt falsch verstehen! Beispielsweise wenn
man versucht, die Aussagen von GR Wanker schon fast mit Absicht falsch zu verstehen.
Ich glaube, man hat genau das gemacht,
was man seit Beginn dieser Regierungsperiode immer gesagt hat. Es war Herr Bürgermeister, der gemeint hat, dass wir ein Problem bei der Durchmischung haben und wir
uns dazu etwas einfallen lassen müssen.
Ich glaube, dass niemand eine Wohnung erhält, der sie nicht bekommen kann. Daher
gibt es ja auch eine "Range" in dieser Liste.
(Unruhe im Saal)
Ich glaube, es ist der Versuch, dieser Gesellschaftsschicht einen Platz zu geben und
es ist gut, dass wir es probieren. Die Evaluierung, GR Lukovic, BA MA MA, wird ganz
einfach zeigen, wie viele Zusätzliche auf die
Liste gekommen sind. Damit wird man sehen, ob man erreicht hat, was man wollte.
(Unruhe im Saal)
Ich bin der Überzeugung, wenn man nicht
mit einer politischen Entscheidung Wohnungen vergeben will, dies ist der einzige Weg,
eine tatsächliche Durchmischung zustande
zu bringen. Wir alle sind froh, wenn wir ein
transparentes System haben.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von LI, 2 Stimmen; gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 13 Stimmen);
Der beiliegende Abänderungsantrag von
GR Mag. Plach vom 24.11.2022 zu dem in
der Sitzung des Gemeinderates vom
14.07.2022 eingebrachten und am
25.10.2022 zur Vorberatung dem Stadtsenat (behandelt am 16.11.2022) zugewiesenen dringenden Antrag von