Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-12-15-GR-Protokoll_.pdf

- S.265

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Frage 11:

Wurde mit der ehemaligen Amtsvorständin ein neuer Dienstvertrag ausgehandelt,
und wenn ja, wann (Datum)?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 10.

Frage 12:

Wie hoch waren die Kosten für das Bewerbungsverfahren für die Stadt Innsbruck,
aus welchem Bonauer, MA als bestgeeignete Bewerberin für die Amtsleitung der
Mag.-Abt. I, Personalwesen, hervorging?

Antwort:

Die Kosten für das externe Beratungsunternehmen beliefen sich auf
€ 13.800,--.

Frage 13:

Ist die Schaffung der Stelle "Stabsstellenleiterin Personalmanagement" durch den
Bürgermeister im Dienstpostenplan berücksichtigt?

Antwort:

Nein.

Frage 14:

Was passiert mit den MitarbeiterInnen der "Stabsstelle für Personalmanagement",
im Falle, dass Sie bei möglichen Neuwahlen 2023 bzw. bei den Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahlen als Bürgermeister abgewählt werden bzw. sollten Sie frühzeitig Ihren Rücktritt als Bürgermeister erklären?

Antwort:

Dadurch entstehen keine Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung.

Gemäß Magistratsgeschäftsordnung gliedert sich der Stadtmagistrat in Abteilungen, diese gliedern sich in Ämter und Referate. Daneben können zur Unterstützung des Bürgermeisters und des
Magistratsdirektors Stabsstellen mit besonderen Aufgaben betraut werden.
Frage 15a:

Ist es richtig, dass die Magistratsgeschäftsordnung mit dieser Formulierung eine
rechtliche Befugnis des Bürgermeisters, Stabsstellen zu schaffen, nicht vorsieht, da
es ansonsten sinngemäß lauten müsste: "Daneben können zur Unterstützung des
Bürgermeisters und des Magistratsdirektors Stabsstellen mit besonderen Aufgaben
geschaffen bzw. errichtet und betraut werden"?

Antwort:

Dazu wird auf die laufenden Anfragen bei der Abteilung Gemeinden des Landes Tirol und deren Antworten verwiesen.

Frage 15b:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 15a.

Frage 16:

Wo im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) wird dem Bürgermeister
die rechtliche Befugnis ermöglicht, das Personalamt aufzulösen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 15a.

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