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Stadtmagistrat Innsbruck
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Uez. 2022

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Geschaftss!ellefür Gemeinderat und Stadtsenat

Dejan Lukovic, BA MA MA
Gemeinderat der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 15.12.2022

Anfrage

Betreff: Ausbezahlung der Allgemeinen Parteienförderung und der Wahlwerbungskosten sowie des
Personalkostenersatzes seit dem Jahr 2000

Jedes Jahr zahlt die Stadt Innsbruck Hundertausende Euro an die Gemeinderatsparteien, die im Gemeinderat
vertretenen Klubs sowie Mandatar.innen ohne Klubstatus aus. In der laufenden Periode se it 2018 waren dies
689.700, 00€ pro Jahr. Um einen Überblick zu erhalten, welche Gemeinderatsparteien, welche Klubs und

welche Mandatar:innen ohne Klubzugehörigkeit seit dem Jahr 2000 welche Summe an Allgemeiner
Parteienförderung, Wahlwebungskosten und Personalkostenersatz erhielten, bittet der Gemeinderatsklub
der lnnsbrucker Grünen Bürgermeister Georg Willi um die Beantwortung folgender Fragen:
1.

Wie viele Gelder wurden als Wahlwerbungskosten an Gemeinderatsparteien seit dem Jahr 2000
ausgezahlt? Bitte um Aufstellung der ausgezahlten Mittel pro Jahr und pro Gemeinderatspartei.

2.

Wie viele Gelder wurden als Allgemeine Parteienförderung an im Gemeinderat vertretene Klubs und
Mandatar:innen ohne Klubzugehörigkeit seit dem Jahr 2000 ausbezahlt? Bitte um Aufstellung der
ausgezahlten Mittel pro Jahr und pro Gemeinderatsklub bzw. Mandatar:in ohne Klubzugehörigkeit.

3.

Wie viele Gelder wurden als Personalkostenersatz an im Gemeinderat vertretene Klubs seit dem Jahr

4.

Gab es seit 2000 weitere Mittel, die im Sinne einer Parteienförderung an Gemeinderatsparteien, im

2000 ausbezahlt? Bitte um Aufstellung der ausgezahlten Mittel pro Jahr und pro Gemeinderatsklub.

Gemeinderat vertretene Klubs oder Mandatar:innen ohne Klubzugehörigkeit ausbezahlt wurden?
Falls ja, bitte um Aufstellung pro Jahr und pro Gemeinderatspartei, im Gemeinderat vertretene Klubs
und Mandatar:innen ohne Klubzugehörigkeit.

Dejan Lukovic, BA MA MA

Die lnnsbrucker Grünen. Maria-Theresien-Straße 18/1. 6020 Innsbruck