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Der Antrag des Stadtsenates vom
14.12.2022 lautet wie folgt:
Der vorliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat - samt Zusammenfassung der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, aus der "Arbeitsgruppe Tempo 30" sowie dem Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität - wird zur
Kenntnis genommen.
Folgendem Beschluss des Stadtsenates
vom 14.12.2022 wird zugestimmt:
Der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 23.11.2022,
die Einleitung der gesetzlich vorgesehenen
Ermittlungsverfahren zur Erlassung von
Tempo-30-Beschränkungen auf Gemeindestraßen NICHT herbeizuführen mit Ausnahme der Bereiche
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Speckweg unterer Abschnitt,

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Anzengruberstraße West,

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Herzog-Siegmund-Ufer sowie

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Speckbacherstraße zwischen Franz-Fischer-Straße und Müllerstraße,

wird Folge geleistet.
Somit wird dem Vorschlag der "Arbeitsgruppe Tempo 30" gemäß vorliegender
Matrix vom 11.11.2022 und vorliegender
Übersichtskarte der Mag.-Abt. III, Tiefbau Planung, vom 03.08.2022 auf welchen Gemeindestraßen Tempo 30 verordnet werden
und auf welchen Gemeindestraßen
Tempo 50 bestehen bleiben soll mit Ausnahme der Bereiche
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Speckweg unterer Abschnitt,

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Anzengruberstraße West,

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Herzog-Siegmund-Ufer sowie

-

Speckbacherstraße zwischen Franz-Fischer-Straße und Müllerstraße,

NICHT zugestimmt.
GR Buchacher: Nach dem bedeutsamen
Tagesordnungspunkt der "Aktuellen
Stunde", bei welchem wir uns öffentlich demaskiert haben - zumindest Teile von uns komme ich nun zum nächsten Reizthema:
"Flächendeckende Tempo-30-km/h-Beschränkung im Stadtgebiet".
Dieser Betreff meines Antrages steht fälschlicherweise auf der Tagesordnung, was ich
GR-Sitzung 25.01.2023

schon kritisch anzumerken habe. In meinem
Kompromissvorschlag ist es niemals um
eine flächendeckende Tempo-30-km/h-Beschränkung im Stadtgebiet gegangen, sondern sind von Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen ausgenommen. Dieser Kompromissantrag wurde damals von
GR Mag. Krackl mitformuliert und hat im
Gemeinderat eine Mehrheit gefunden. Daher bitte ich in der Öffentlichkeit nicht das
Gegenteil zu behaupten.
Dazumal wurde vereinbart, eine Projektgruppe zu diesem Thema einzuberufen was für mich eine Art Déjà-vu war. Es ist
zwar jeder/jedem selbst überlassen, wie
man zu diesem Thema steht, aber sich zumindest kurz - egal ob positiv oder negativ dazu zu äußern, sollte von jeder Fraktion zu
erwarten sein. Jedoch sieht die Wahrheit
leider anders aus. Es haben sich ausschließlich die SPÖ und die GRÜNEN, sowie zum Teil auch GR Mayer und GR Onay
an dieser Projektgruppe beteiligt. StRin
Mag.a Oppitz-Plörer hatte sich nach einem
kurzen Statement wieder aus der Arbeitsgruppe verabschiedet - zu meinem Erstaunen.
(Bgm. Willi: Die NEOS waren auch dabei)
An die NEOS kann ich mich nicht mehr erinnern. (Unruhe im Saal)
Es ist schon interessant, warum sich gerade
jetzt eine Mehrheit gegen diese 30-km/hBeschränkung im Gemeinderat finden lässt.
Jede/r kann sich daraus selber ein Bild malen, für mich sieht es jedenfalls so aus, als
ob schlicht und einfach Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit von Kindern, älteren Menschen oder Menschen mit
Behinderungen betrieben wird. Das Gleiche
gilt für den Kindergarten im Schlachthofblock. Die Kinder werden nun auf Kosten ihrer Sicherheit und Gesundheit in verschiedenen Kindergärten in der Stadt Innsbruck
verteilt.
Diese Art der Politik, aber auch diesen
Hass, der teilweise im Gemeinderat
herrscht, lehne ich persönlich ausdrücklich
ab. Man kann zu Bgm. Willi stehen, wie
man möchte. Auch ich stehe ihm oftmals
sehr kritisch gegenüber, dennoch rechtfertigt dies nicht den Hass, der hier verbreitet
wird.