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Tempo-30 von den Bürgern gewünscht
wird, auch von vielen angeblichen FPÖWählern. Dabei bezieht man sich immer
wieder auf eine Studie, die von den GRÜNEN in Auftrag gegeben wurde.
Es ist mir jedoch nicht bekannt, dass unsere
Landespartei Mails angeblicher FPÖ-Anhänger erhalten hat, in welchen sich für eine
30 km/h-Beschränkung in der Stadt Innsbruck ausgesprochen wird. Zudem ist auch
weder bei unserem Gemeinderatsklub noch
bei unseren einzelnen Gemeinderatsmitgliedern eine Mail eingegangen, in welcher man
sich als Wähler der FPÖ bekennt und sich
darin gleichzeitig Tempo-30 wünscht.
Aufgrund dessen gehe ich davon aus, dass
dieses Thema für unser Wählerklientel
scheinbar doch nicht so wichtig ist, auch
wenn ständig das Gegenteil betont wird. Ich
bezweifle und glaube auch nicht, dass die
FPÖ-Wähler 30 km/h im Stadtgebiet wollen.
Ich gebe aber zu, dass wir zielgerichtete
Mails erhalten haben, die genau vor dieser
Gemeinderatssitzung an alle Fraktionen gegangen sind. Diese habe ich allerdings noch
nicht beantwortet, da mit dem heutigen Beschluss die Antwort klar sein wird.
GR Buchacher hat vorhin erst kritisiert, dass
die FPÖ und auch die ÖVP in dieser Arbeitsgruppe zum flächendeckenden Tempo30 nicht vertreten waren und er sich bezugnehmend darauf auch ein Statement von
uns erwartet hätte. Nur, wenn für Dich ein
klares Nein in einem Beschluss des Gemeinderates nicht deutlich genug war, deutest Du Beschlüsse des Gemeinderates anscheinend nicht als Statement.
Wir haben uns von Anfang an gegen diese
Arbeitsgruppe ausgesprochen. Daher
kannst Du es auch nicht von uns verlangen,
dass wir dort anwesend sind. Wir haben mit
diesem Nein klar zum Ausdruck gebracht,
dass wir das alles nicht wollen. Deshalb
sehe ich auch keine Veranlassung an dieser
Arbeitsgruppe teilzunehmen. Oder soll ich in
dieser Sitzung wiederholt sagen, dass ich
etwas will, wenn das schon bekannt ist?
Das wäre verlorene Zeit.
Auch der Radstreifen am Marktplatz wurde
heute schon angesprochen und man hat
sich gefragt, was wir in Zeiten des Christkindlmarktes machen. Ich sage gleich, dass
wir an der Besprechung nicht teilnehmen
GR-Sitzung 25.01.2023

werden. Wir sind der Auffassung, dass es
den BürgerInnen sehr wohl zumutbar ist,
während des Christkindlmarktes auf den
Fahrradstreifen zu verzichten. StRin
Mag.a Schwarzl, Du fragst auch keine Bürger der Stadt Innsbruck, ob du Baustellen in
Auftrag geben darfst oder nicht, wodurch
tausende Autofahrer und Radfahrer große
Umwege in Kauf nehmen müssten. Du
machst auch nichts anderes, als 50 Baustellen das ganze Jahr über zu verteilen.
Ich beantrage
eine getrennte Abstimmung der beiden Absätze dieses Beschlusstextes,
da wir auch bei den vier Straßen nicht dafür
stimmen werden.
(GR Schultze: Boah!)
Man kann dazu schon laut "Boah" sagen,
aber wir alle sind gewählte Mandatare, die
frei entscheiden dürfen, und das haben wir
gemacht. Ob es jemandem gefällt oder
nicht, wir machen es trotzdem.
Dem zweiten Absatz des Beschlussvorschlages werden wir zustimmen, da dort
sozusagen die Matrix abgelehnt wird. Ich
darf also den Abänderungsantrag wie folgt
erklären: Wenn wir beim ersten Absatz dagegen stimmen würden, sprich die vier Straßen einführen und beim zweiten Absatz der
Matrix nicht zustimmen, obwohl darin die
vier Straßen genannt sind, haben wir das
Empfinden, dass wir diesen vier Straßen
wieder zustimmen.
Aus meiner Sicht würden wir mit dem Abänderungsantrag die Gefahr eines Missverständnisses ausschließen. Ich habe das mit
MDin Mag.a Herlitschka, MSc auch bereits
kurz erläutert: Der Beschlusstext kann
durchaus falsch gedeutet werden und deshalb haben wir auch den Abänderungsantrag eingebracht, da die vier Straßen beim
ersten Absatz zwar eine Mehrheit finden
werden, dem Rest der Matrix, außer eben
die vier Straßen, die beschlossen sind, soll
aber nicht zugestimmt werden.
Der Beschlusstext ist aus meiner Sicht sehr
kompliziert geschrieben und lässt viel Spielraum für unterschiedliche Interpretationen
zu. Soviel zur Erklärung des Abänderungsantrages.
Wir stimmen heute bei keinem der Tempo30-Abschnitte zu. Falls sogenannte FPÖ-