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Wähler hier sind, die sich Tempo-30 wünschen, ersuche ich sie, unserem Klub zu
schreiben, wo eine Tempo-30-Zone eingeführt werden soll. Dann könnten wir auch
gleich feststellen, ob diese Studie wirklich
dem entspricht, was immer behauptet wird.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ – Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Mag. Falch: Selbstverständlich braucht
auch die Stadt Innsbruck ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau. Ich finde,
darüber sollte es gar keine Debatte geben.
Diese kontroverse Diskussion, die wir hier
haben, zeigt aber ganz klar, dass eine diesbezügliche Entscheidung nicht leicht ist. Ich
muss zu meiner Person sagen, dass ein generelles Tempolimit von 30 km/h für mich
nicht in Frage kommt - schon gar nicht aus
Umweltgründen, da die Effekte bei Schadstoffen und auch bei Lärm minimal sind.
Diese Behauptung wird durch viele Studien
gestützt, unter anderem auch durch Studien
der Technischen Universität (TU) Wien.
Tempo-30 in Wohngebieten, bei Kindergärten usw. ist selbstverständlich und sollte außer Frage stehen. Auch bei klardefinierten
Straßen, wo 50 km/h schlichtweg nicht möglich sind, sollten 30 km/h selbstverständlich
angedacht werden. Überall dort, wo Tempo30 km/h Sinn macht, sollten wir dies auch
einführen und dort, wo es weniger nützlich
ist, eben nicht. Eine flächendeckende
Tempo-30-Beschränkung ist für mich aber
nicht vorstellbar.
Bezüglich des Mitterwegs haben auch wir
bereits einiges unternommen. Dort handelt
es sich wirklich um einen über 1.000 m langen Abschnitt ohne Zebrastreifen und sonstigen lärmmindernden Maßnahmen. Diesbezüglich werden wir heute einen Antrag einbringen, dass etwas unternommen wird. Allerdings soll keine Tempo-30-Zone eingeführt werden, sondern, dass für Geschwindigkeitskontrollen gesorgt und der eine oder
andere gesicherte FußgängerInnenübergang errichtet wird.
GR-Sitzung 25.01.2023

GR Lukovic, BA MA MA: Zuallererst
möchte ich um eine Sitzungsunterbrechung
vor der Abstimmung bitten, damit man sich
den Abänderungsantrag genauer anschauen und durchlesen kann. Bevor ich
zum Thema Tempo-30 komme, möchte ich
aber noch kurz zu Folgendem Stellung nehmen.
Zu GR Depaoli und seinen Verschwörungstheorien möchte ich nur sagen, dass so etwas immer sein kann und es immer Einzelne geben wird, die solche verbreiten.
Normal halten wir so etwas als Gemeinderat
aus. Problematisch wir es nur, wenn andere, größere Fraktionen auf denselben Zug
aufspringen. Die angesprochenen Fraktionen wissen, wer gemeint ist. Jedenfalls
wäre es gut, wenn wir diese Verschwörungstheorien aus der Welt schaffen könnten, denn sie schaden jeder Diskussion und
politischen Meinungsfindung.
Zur erwähnten Meinungsforschung von
Bgm.-Stellv. Lassenberger darf ich sagen,
dass es diese gibt. Sie wurde von den Innsbrucker GRÜNEN in Auftrag gegeben.
Diese Studie beschäftigt sich mit mehreren
hunderten bis tausenden Menschen, damit
man eben nicht nur eine anekdotische Evidenz im Sinne einer schwachen Aussagekraft hat. Daher zu sagen, dass wir mehr
anekdotische Evidenz brauchen, um diese
Meinungsforschung, die auf wissenschaftlichen Methoden basiert, verifizieren zu können, ist der falsche Umkehrschluss.
Im März 2022 wurde ein Kompromiss im
Hinblick auf flächendeckendes Tempo-30
im Stadtgebiet von einer Mehrheit des Gemeinderates als vernünftig und richtig angesehen. Hinzu kommt nun auch, dass wir
aufgrund unserer Meinungsforschung wissen, dass Tempo-30 auch populär ist. Das
heißt, wir haben das Vernünftige, das Richtige und das Populäre vorliegen und darüber sind wir uns in diesem Gemeinderat
mehrheitlich einig.
Nur kommt dann dieser Punkt mit den Geschichten und Presseaussendungen der
GRÜNEN auf einmal zur Sprache. Wie StRin
Mag.a Schwarzl bereits ausgeführt hat,
kommt dies aber im Abs. 4 des Antrages mit
flächendeckendem Tempo-30 auch schon
vor - das ist nichts neu Erfundenes von den
GRÜNEN.