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dass Ihr dabei nicht mitmachen wollt und
nicht mitarbeiten werdet. Das finde ich allerdings bedenklich und auch wirklich traurig.
Wir werden trotz allem weiterkämpfen. Eines möchte ich noch sagen: Wir betreiben
kein Auto-Bashing! Jede/r darf fahren, mit
was sie/er will, sich bewegen, wie sie/er will,
nur eines ist klar, auch mit 30 km/h kommt
man an das Ziel. Vielleicht überdenkt jemand sogar das ein oder andere Mal, ob
man den Weg zum Gemeinderat eventuell
auch mit dem Fahrrad oder den öffentlichen
Verkehrsmitteln fahren könnte. Die Antwort
ist jedoch ein vehementes "Nein, kommt gar
nicht in Frage".
Aber auch, wenn sie/er mit dem Auto zur
Gemeinderatssitzung kommt, ist man für
uns trotzdem willkommen, denn um das
geht es nämlich nicht. (Unruhe/Gelächter im
Saal)
Bitte unterstellt uns nicht solche Absichten
und trefft die Entscheidungen für die Innsbrucker Bevölkerung. Es geht nämlich nicht
darum, was wir wollen, sondern um das
Wohlergehen der InnsbruckerInnen. Wir
werden jedenfalls weiterkämpfen, dass eine
30-km/h-Beschränkung vor Bildungseinrichtungen zustande kommt.
Nein, StR Federspiel, wir haben noch nicht
vor jeder Bildungseinrichtung eine solche
Beschränkung, da Ihr ebenfalls im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
dagegen gestimmt habt. Aber, wir werden
weiterkämpfen, auch wenn ich für heute
noch keinen Schritt in diese Richtung sehe.
GR Mag. Krackl: Mit Erlaubnis darf ich aus
dem Protokoll der Gemeinderatssitzung
vom 24.03.2022 referieren, und zwar die
Seite 319. Es ist ein Zitat, welches ich vollinhaltlich teilen möchte:
"Wie immer gehen die GRÜNEN von einer
Symbolpolitik aus, denn es geht nicht um
tatsächliche Lösungen. Die Devise lautet:
Was kümmert uns die Sache selbst oder die
Mehrheiten? Damit möchte ich sagen, wenn
man sich einer Sache nicht sicher sein
kann, genügt es nicht, sozusagen im Kochtopf mit den Minderheiten zu rühren, sondern man muss sich Mehrheiten und den
Konsens mit Mitgliedern des Gemeinderates suchen."

GR-Sitzung 25.01.2023

Für diese Aussage danke ich Dir, GR Buchacher. Ich denke, dass diese auch heute
noch immer ihre Richtigkeit hat. Etwas enttäuscht war ich hingegen am Anfang Deiner
Rede, da ein Angriff auf mich erfolgte. Ohne
unseren Abänderungsantrag würden wir
heute nicht darüber diskutieren. Das war
unser Ansinnen, dass wir den Antrag in dieser Art formulieren. Dass die GRÜNEN das
mutwillig falsch interpretieren und nur
Punkt 4. herausziehen und Punkt 1. negieren, spricht, denke ich, für sich. Passend
dazu möchte ich StRin Mag.a Schwarzl zitieren:
"Basierend auf der Beschlussfassung von
Punkt 4., ist eine flächendeckende Tempo30-km/h-Beschränkung auszuarbeiten."
Das zeigt ganz klar, wie hier gearbeitet wird.
In Punkt 1. steht nämlich eindeutig, dass
Bundes-, Landes- und vom Gemeinderat zu
definierende Durchzugsstraßen ausgenommen sind. Flächendeckend bedeutet nicht
dasselbe wie nicht flächendeckend. Das ist
dasselbe, wie wenn ich sage, es kostet etwas € 100,--, obwohl es € 300,-- kostet das ist einfach nicht richtig. Deshalb werden
wir dieses Thema auch bald wieder am Tapet haben.
Bezüglich der Fahrradstraße, denke ich,
dass diese eine sehr gute Sache gewesen
wäre. Es war auch ein sehr knapper Beschluss damals. Dabei geht es nicht nur um
Tempo-30, sondern eine Fahrradstraße
hätte auch noch viele andere Vorteile gehabt, wie z. B. die Möglichkeit, dass RadfahrerInnen nebeneinander fahren können.
Ich wohne auch in dieser Gegend und kann
daher sagen, dass diese Möglichkeit gut genutzt wurde. Ich habe diese Variante immer
sehr positiv wahrgenommen. Als AnrainerIn
darf man trotzdem immer durchfahren, aber,
infolge dieser Fahrradstraße wurden auch
andere Wege gewählt, was ich nie als Einschränkung empfunden habe. Daher bin ich
persönlich für diese Lösung.
Genauso bin ich auch für die Tempo-30 Zonen. Wir haben zum Glück sehr viele davon,
auch Schulstraßen, worüber StRin
Mag.a Oppitz-Plörer bereits ausgeführt hat.
Nachdem GRin Mag.a Seidl nun mehrere
Ämter bekleidet und aufgrund dessen hier
nicht immer anwesend war, mag Sie vielleicht nicht ganz im Bilde der aktuellen Lage
sein. Sie ist nämlich der Meinung, dass wir