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Ich glaube, dass es eher aus der Praxis herauskommt, um das Ganze nutzerInnenfreundlicher zu machen. Deshalb appelliere
ich dafür, dass wir die Subventionsordnung
dahingehend ändern, damit das auch so
möglich ist.
GR Depaoli: Dem stimme ich zu. Ändern
wir es, damit es dann möglich ist. Dieser
Satz erklärt, dass es jetzt noch nicht möglich ist, weil es noch nicht in der Subventionsordnung verankert ist. Ändern wir das
so schnell wie möglich. Ob das der Stadtsenat oder der Gemeinderat beschließen
muss, weiß ich nicht. Sobald es geändert
wird, ist es möglich. Derzeit ist es noch nicht
geändert und deshalb ist das, was wir hier
machen, eigentlich nicht möglich.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich sehe das
anders als GR Wanker. Eine Ausweiskopie
wird einmal im Verein gemacht und dann
kann man sie immer wieder hernehmen. So
leicht soll das Ganze nicht sein, weil es um
öffentliche Gelder geht. Die Leistung einer
Unterschrift kann nicht zu viel verlangt sein.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es
in der Zwischenzeit sehr oft vorkommt, dass
z. B. gestohlene Ausweise für Straftaten
verwendet werden. Es kann ja auch einmal
vorkommen, dass man über die Hintertür
falsche Ausweisdaten verwendet. Meines
Wissens nach war bis dato immer eine Unterschrift erforderlich und daran sollte sich
nichts ändern.
Als Zeichnungsberechtigter in einem Verein
hinterlasse ich so meinen Ausweis und weiß
nicht, was der Zweite macht. Dieser lädt
dann vielleicht meinen Ausweis überall hinauf, weil er meint, dass er verschiedene
Subventionsansuchen stellt, was ich gar
nicht will. Das kann nicht das sein, was wir
wollen. Ich finde es bedenklich, wenn wir
das zulassen. Wir werden uns dagegen
aussprechen, Ausweise einfach hinaufzuladen. Eine Unterschrift oder eine digitale Signatur ist zwingend notwendig, sonst hätten
wir bei der Änderung der Subventionsordnung schon beschließen können, dass Ausweise hergenommen werden können, die
man hinaufladen kann, wie man will.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

GR-Sitzung 25.01.2023

GR Mag. Krackl: Ich sehe das auch so wie
Bgm.-Stellv. Lassenberger. Eine Kopie eines Ausweises kann man bald einmal in die
Hände bekommen und irgendwo hinaufladen. Natürlich kann man sich fragen, wer
eine Subvention mit einem fremden Ausweis beantragen sollte. Es gibt in Österreich
Instrumente mit der digitalen Signatur.
(GRin Heisz: ID-Austria!)
Wenn man einen Pass beantragt, kann man
die digitale Signatur oder die ID-Austria, wie
sie jetzt heißt, beantragen und verwenden.
Dahin müssen wir die BürgerInnen führen
und sie befähigen und bestärken, dass sie
diese Instrumente anwenden und nutzen.
Das ist für viele Behördenwege in Zukunft
sowieso das Nonplusultra, was wir haben.
Wir werden nicht noch eine eigene Lösung
einführen.
Bgm. Willi: GRin Heisz hat erzählt, dass die
Akteure dieser Kulturvereine seit vielen Jahren bekannt sind und jedes Jahr diese Anträge stellen. Wir wollen ein bürgerInnenfreundliches Rathaus sein. Sollen wir jetzt
wirklich bei Personen, die wir kennen und
deren Arbeit wir kennen, wegen einem Dissens zwischen dem Geschriebenen in der
Subventionsordnung und dem Text am Formular solche Hürden aufbauen? Ich gebe
das nur zu Bedenken. Muss das sein?
GR Frei: Könnten wir uns auf etwas einigen, bis diese Angelegenheit geklärt ist? Es
soll abgestimmt werden, ob sie die Subvention bekommen oder nicht. Wenn sie dann
vorbeikommen und die Unterschriften abgeben, kann das Geld ausbezahlt werden.
Das Festival findet zu Pfingsten statt und es
kommen KünstlerInnen aus aller Welt.
Diese müssen ein Visum beantragen und es
braucht eine Vorlaufzeit.
GRin Heisz: Diese Debatte sagt mir, dass
wir dieses Problem nicht jetzt hier im Gemeinderat lösen können. Alle haben Recht
mit dem, was sie sagen. GR Wanker wenn
er sagt, dass es so einfach wie möglich zugänglich für unsere BürgerInnen sein muss,
die Subventionen beantragen, egal in welchem Bereich. Natürlich aber auch Bgm.Stellv. Lassenberger und GR Mag. Krackl
usw., wenn sie sagen, dass es so einfach
nicht gehen wird.