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den Coronahilfen, den hoffentlich alle gelesen haben. In Richtung Großvermietung
würden diese zehn Prozent aufgeschlagen.
Als Beispiel möchte ich die Reduktion der
Mineralölsteuer oder die Umsatzsteuer bei
Treibstoff nennen. Dieser ist aber nicht in
dem Ausmaß billiger geworden.
Liebe FPÖ, dieser Antrag kommt wunderbar
populistisch von einer sozialen Heimatpartei. Sagt aber bitte dazu, dass Ihr einen Mietendeckel braucht. Da war die Bundespartei
zumindest bisher nicht an vorderster Front
zu finden.
GR Appler: Ich schließe mich bei vielem
meiner Vorrednerin und GR Mag. Plach an.
An sich hat der Antrag bei uns weniger Wirkung als irgendwo anders. Ich bin auch
nicht begeistert, das in dieser Form zu unterstützen. Das mit dem Mietpreisdeckel ist
ein Ansatz, der dafür notwendig ist. Ich
wusste auch nicht, dass die FPÖ dafür einsteht. Derzeit kann ich dem nichts abgewinnen, auch nicht in dieser Form. Es ist die
Aufgabe der Bundesregierung, die sehr
viele gute Maßnahmen setzt.
Auch im Bereich der Energie wird zurzeit
mit den Deckeln ein sehr guter Schritt für
unsere BürgerInnen gesetzt. Bei den Mieten
ist man auch dran und ich habe hier vollstes
Vertrauen in unsere Bundesregierung und
vor allem in unseren Bundeskanzler, dass
ich diesen Antrag weder brauche noch unterstütze.
Lieber StR Federspiel, der Antrag war nicht
ganz fertig gedacht, aber schön aufgelegt.
GRin Mag.a Seidl: Wir haben der Dringlichkeit zugestimmt, da wir über diesen Antrag
gerne jetzt abstimmen wollen. Wir werden
dagegen sein.
Hier eine kleine Information an die FPÖ-GemeinderätInnen in der Stadt Innsbruck: Der
Bautensprecher der FPÖ, Mag. Schrangl,
hat heute gesagt, dass die Abschaffung der
Umsatzsteuer auf Mieten durch den gleichzeitigen Wegfall des Vorsteuerabzugs kontraproduktiv wäre.
Die FPÖ muss selbst wissen, ob sie an ihre
eigene Fraktion im Nationalrat einen Antrag
stellt, der gegen die Position ist, die sie
heute vertreten hat.

GR-Sitzung 25.01.2023

GR Lukovic, BA MA MA: Wir sehen das
Ansinnen des Antrages und sind auch kritisch bei gewissen Details.
Deshalb stelle ich den Antrag
auf Zuweisung des dringenden Antrags an
den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI, ÖVP,
TSB, 20 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck {LI}, FRITZ, GERECHT, ALI und GR Schmidt, 18 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebrachte dringende Antrag (Seite 68) wird
dem Inhalte nach abgelehnt.
Bgm. Willi: Zu den nächsten beiden Anträgen möchte ich eine Bitte äußern. Wir werden voraussichtlich Anfang Februar das
Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Dobusch mit
den anderen Maßnahmen diskutieren, um
die Teuerung abzufedern. Da geht es darum, was wir als Stadt Innsbruck machen.
Weil ich diese zwei Anträge sehr wichtig
finde, möchte ich doch ersuchen, dass wir
im Zuge dieses zweiten Anti-Teuerungspaketes das mitbehandeln. Das ist aber nur
eine Anregung von mir.
40.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/2/2023
Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen, Senkung der Energiekosten (GR Mayer)

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, 7 Stimmen):
Dem von GR Mayer eingebrachten dringenden Antrag (Seite 68) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Mayer: Wann wird das behandelt?
Bgm. Willi: Das Datum wird wahrscheinlich
morgen oder übermorgen fixiert. Ich hätte
den Termin gerne Anfang Februar.