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müssten diese Container schon lange in Betrieb sein. Könnt Ihr uns im Hinblick auf die
salbungsvollen Worte "ja, dann erfüllen wir
die Quote und machen das irgendwo anders" bitte erklären, wo dieses "irgendwo
anders" ist? Für mich klingt das vielmehr
nach einer großen Wolke und der großen
Beruhigung der Leute.

Und ich möchte auch betonen, dass dieser
Weg, den hier ebenso das Land Tirol - mit
Sicherheitskonzepten und einer gesamthaften Betrachtung, auch mit der Beteiligung
der AnrainerInnen - einschlägt, ein guter
und absolut nachvollziehbarer ist. Aber dem
Antrag der FPÖ können wir dennoch nicht
zustimmen.

Wie gesagt, wir müssen den Antrag weder
annehmen noch ablehnen, weil, und ich
wiederhole es, LH-Stellv. Dr. Dornauer und
Bgm. Willi nicht in der Lage sind Container
aufzustellen. Das ist Fakt. Vielleicht gibt es
diesbezüglich eine Erklärung, aber mir fehlt
hier wirklich jeglicher Zugang. Man kann eigentlich sagen, Ihr überholt die FPÖ letztendlich noch rechts. (Beifall)

Bgm. Willi: StRin Mag.a Oppitz-Plörer, Sie
erstaunen mich einigermaßen, aber das ist
vielleicht auch dem Verlauf des heutigen
Tages geschuldet.

GR Steixner: Geflüchtete aufzunehmen ist
aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Daher halten wir es auch für eine Aufgabe der Stadt Innsbruck, Flächen für die
Unterbringung bereitzustellen, wenn das irgendwie machbar ist. (Beifall)
Wir werden diesen Antrag als Alternative
Liste Innsbruck (ALI) auf jeden Fall ablehnen. Abgesehen davon, geht aus der Anfragebeantwortung nicht hervor, dass die Stadt
Innsbruck dieses "Soll" bereits erfüllt oder
gar überschritten hätte - aus diesem Grund
sehen wir hier absolut keine Begründung.
GR Appler: Dass dieser Antrag, aus welchen Gründen auch immer, jetzt aus dem
Nichts kommt, halte ich im Gesamtkontext den wir sowohl im Land Tirol als auch in der
Stadt Innsbruck zu bewältigen haben - nicht
für optimal. Zudem halte ich diesen Antrag
auch nicht für zustimmungsfähig und dazu
bekennen wir uns ganz klar, da jeder
Mensch seinen Beitrag leisten muss.
Ich glaube, dass sowohl die Grundkonzeption mit den Containern als auch die Grundkonzeption, vor allem mit dem Sicherheitskonzept und dem was dahintersteht - gemeinsam mit der Exekutive - gute Grundgedanken sind.
Anhand der mannigfaltigen Krisen, auch bei
uns mitten in Europa, sehen wir, dass wir
dieses Thema laufend haben werden. Aus
diesem Grund bin ich der Überzeugung,
dass wir gut daran tun, unsere Pflicht als
Stadt Innsbruck zu übernehmen, so wie wir
es auch in den letzten Jahren immer getan
haben.
GR-Sitzung 25.01.2023

Für die Unterbringung von Flüchtlingen ist
das Land Tirol zuständig. Wir haben unsere
Mithilfe angeboten und haben uns mit dem
Land Tirol abgestimmt. Dabei war sowohl
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
als auch StRin Mag.a Mayr über die Mag.Abt. III, Integration, miteingebunden.
Ihr sagt immer, dass Gesetze eingehalten
werden müssen. Also worum geht es? Es
geht um die Aufstellung von Containern.
Dafür gibt es folgende zwei Varianten: Entweder man stellt einen Container für zwei
Jahre, ohne Energieausweis, auf, oder
wenn man sie länger - sprich für fünf plus
noch einmal zwei Jahre - stehen haben will,
brauchen die Container, laut Tiroler Bauordnung (TBO), einen Energieausweis.
Und da ist der Punkt. Diese Container kosten relativ viel, weil sie zusätzlich in einer
anderen Qualität errichtet werden müssen.
Das Land Tirol hat sich nun aber gegen die
Anschaffung dieser Container entschieden,
da es Schwierigkeiten gibt. Und wir, als
Stadt Innsbruck, müssen uns mit der Mag.Abt. III, Bau- und Feuerpolizei, an die TBO
halten, auch beim Aufstellen von Containern. Das müssten Sie als ehemalige Bürgermeisterin eigentlich wissen.
Es geht eben genau um diese Frage, und
bezüglich dieser hat sich LH-Stellv.
Dr. Dornauer dafür entschieden, dieses Projekt vorerst zu stoppen und andere Unterkünfte zu suchen. Das ist die ganze Geschichte, und nicht, dass ich die Container
auch aufstellen könnte, so wie sie gesagt
haben.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das habe ich
nicht gesagt! Ich bitte das zurückzunehmen!)