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schauen müsse, dass wir all das in verhältnismäßigen Maßen realisieren.
Ein Kindergartenprojekt deshalb zu torpedieren sowie gegen eine Sanierung der Höttinger Alm zu stimmen und jetzt, bei dieser
Geschichte, zu sagen "komme, was wolle",
zeigt, dass die Kompetenz woanders liegt
und man daraus nur politisches Kleingeld
schlagen will. Dabei spielen wir aber nicht
mit.
Wir sagen, dass das Land Tirol bemüht ist im Einverständnis mit den jeweiligen Gemeinden und mit der jeweiligen Bevölkerung
vor Ort - gute, langfristige Unterkünfte zu
schaffen. Wir, als Stadt Innsbruck, sollten
dabei ein/e PartnerIn sein - ich bin dabei.
Bei dieser Angelegenheit dürfen behördliche Vorgaben kein übergebührliches
Hemmnis sein, aber sollte man bei einem
Projekt draufkommen, dass es womöglich
andere Lösungen gibt, dann sollten wir dafür offen sein. Und genau darum geht es.
Ich bin der Meinung, dass alles darüber hinaus einfach Polemik ist, die in diesem Kontext keinen Platz hat.
GR Mag. Falch: Ich glaube schon, dass wir
eine humanitäre Verpflichtung haben und
dieser auch nachkommen müssen. Nur, ich
wohne selbst im Westen der Stadt Innsbruck, und es treten immer wieder Menschen an mich heran, weil sie Angst haben,
dass im Westen zu viele Flüchtlinge wohnen werden.
Ich denke es ist wahnsinnig wichtig, dass
ein funktionierendes Betreuungssicherheitskonzept vorhanden ist, denn ohne das,
glaube ich, geht es nicht.
Es muss sowohl ein Sicherheitsdienst
24 Stunden vor Ort sein als auch die Bevölkerung, speziell die AnrainerInnen, müssen
transparent informiert werden - und dann
sollten wir dieser humanitären Verpflichtung
auch wirklich nachkommen.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Lieber GR
Mag. Plach: Polemik in Sachen "Flüchtlingsunterbringungen" weise ich vehement zurück. Wie man Unterbringungsmöglichkeiten
schafft, wird mir kaum jemand nachmachen.
in

a

Beim Flüchtlingsheim am Hofgarten waren
auch die ersten Reaktionen, dass es aus
diesem und diesem Grund nicht geht, aber
dann muss man eben mit der Baupolizei
GR-Sitzung 25.01.2023

selbst hingehen und gemeinsam nach Varianten und Möglichkeiten suchen. Bei diesem Thema bin ich wirklich empfindlich, da
ich mein Engagement dafür bereits bewiesen habe.
Kürzlich wurde das sogenannte "Safe
House" in Götzens, welches in Zusammenhang mit Tourismus und Corona stand, geschlossen, auch Westendorf wurde bereits
angesprochen - ich frage mich, warum
schafft man es in Tirol nicht, diese Möglichkeiten zu nützen?
Hier unterstelle ich - "Klappe auf, Klappe
zu" - LH-Stellv. Dr. Dornauer bestes Wollen.
Warum sonst lesen wir InnsbruckerInnen in
der Zeitung, dass sowohl in Kufstein als
auch in Götzens Unterbringungsmöglichkeiten geschlossen werden, und hören gleichzeitig die salbungsvollen Worte, dass bei
flüchtenden Menschen gerade die Kleinteiligkeit so wichtig sei?
Jetzt bin ich vielleicht doch etwas polemisch
und erinnere mich an den Fall "Paul": Wir
reden uns etwas ein, finden ganz hohe
Worte und stehen dafür ein, doch wenn es
um "Spitz und Knopf" geht, wird nicht mit
dem erforderlichen Einsatz kreativ darüber
nachgedacht, und auch nicht, wie etwas ermöglicht werden kann. Wie gesagt, in diesem Zusammenhang weise ich aber Polemik vehement zurück.
Der ehemalige Bgm.-Stellv. Gruber hat sich
damals aktiv für das Flüchtlingswesen - zu
dieser Zeit eigentlich noch in einem viel größeren Umfang - stark gemacht. Im Gegensatz zu jetzt, jedoch mit ganz konkreter,
beinharter "vor Ort Arbeit" und jenseits von
irgendwelchen großen öffentlichen Ankündigungen. Das ist das, was ich nicht nur von
Herrn Bürgermeister, sondern auch von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
und StRin Mag.a Mayr, die ebenfalls in diesem Boot sitzen, einfordere.
StRin Mag.a Mayr: Wenn ich auf die letzte
Periode zurückblicke - und StRin Mag.a Oppitz-Plörer, damals Frau Bürgermeisterin
der Stadt Innsbruck, hat ein paar Beispiele
erwähnt -, dann ist es vollkommen richtig,
dass damals gemeinsam gearbeitet wurde,
um gute Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen,
aber - leider verlässt sie gerade den Raum in dieser Periode erleben wir wirklich bei nahezu allen Thematiken, insbesondere im