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teilen wir die Menschen auf die Stadt Kufstein und die Stadt Innsbruck auf und überlasten damit die einzelnen Stadtteile.

Sicherheitskonzept der Tiroler Soziale
Dienste GmbH (TSD), die in den letzten
Jahren kläglich versagt hat.

Ich schaue mir an, was dann passiert bzw.
ich weiß sogar was passiert, denn ich war
schon einmal in dieser Position. Ich glaube,
dass ich hier ganz gut mitreden kann.

Ich habe mir das schon einmal angeschaut,
damals, als der Paschbergweg die erste
Station für viele Flüchtlinge war - das war
ein Wahnsinn. Das Ziel dieses Antrages
wäre, dass man die Tiroler Landesregierung
genau darüber informiert. So, wie es aussieht, haben wir damit leider keinen Erfolg
und sind die Einzigen, die überbleiben.

GR Mag. Krackl: Ich denke, es ist an der
Zeit, dass man die Emotionen etwas herausnimmt. Dieses Thema ist so wichtig und
eignet sich wirklich nicht für Polemik - da bin
ich ganz der Meinung von GR Mag. Plach.
Nur das, was dann wiederkommt, schürt
das Ganze weiter an.
GR Lukovic, BA MA MA hat am Anfang dieses Tagesordnungspunktes gemeint, dass
man den Punkt, aufgrund von Überholung,
eigentlich auch absetzen könnte. Daraufhin
kam die Meldung, dass das eigentlich kein
Thema sei, nur weil irgendjemand etwas ankündigt.
Diesbezüglich darf ich nun über einen Artikel der Tiroler Tageszeitung (TT) berichten,
der jetzt gerade, um 18:11 Uhr, online gegangen ist:
LH-Stellv. Dr. Dornauer hat festgestellt,
dass die Quote in Tirol ohnehin schon zu
70 % erfüllt und die Tendenz noch dazu
steigend sei. Damit begründet er auch, dass
die Nutzung von Containern der Stadt Innsbruck aufgrund dessen nicht mehr benötigt
wird, da diese über € 900.000,-- kosten würden und sich wirtschaftlich erst nach neun
Jahren rentieren würden. Wenn ich das
lese, muss ich mich aber schon fragen, wo
ein Flüchtlingsheim oder eine Flüchtlingsunterkunft rentabel sein soll? Das verstehe ich
nicht ganz, aber ich lasse es jetzt einfach
einmal so stehen.
Grundsätzlich geht es immer mehr um die
offizielle Meldung, sprich um das Medienstatement, dass er das, das sowie das
gemacht und die Stopptaste gedrückt hat.
Er ist ein Macher, das passt, und ich finde
es auch schön, wie er sich inszeniert, nur
bei der Flüchtlingsunterkunft in der Stadt
Innsbruck hat er offenbar wenig gemacht.
StR Federspiel: Ich gratuliere allen Willkommensklatschern zur nächsten Aktion.
Diesem Antrag nicht zuzustimmen spiegelt
so richtig, wie Ihr seid: Ihr habt kein Interesse daran, was sich die Bevölkerung dabei denkt. Noch dazu kommt Ihr mit einem
GR-Sitzung 25.01.2023

Ihr werdet diese super Tat schon dementsprechend verkaufen. Und nachdem
"Schorschi" (LH-Stellv. Dr. Dornauer) sagt,
dass es keine Flüchtlinge mehr gibt, haben
wir dieses Problem ohnehin, zumindest vorläufigt, gelöst. Über unseren Antrag müsst
Ihr dennoch abstimmen, ob Ihr nun dafür oder dagegen seid.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Wir stellen für uns fest,
dass der Antrag überholt ist und nicht zur
Abstimmung kommen sollte. Bringt ihn
Bgm.-Stellv. Lassenberger dennoch zur Abstimmung, dann melde ich für FI Stimmenthaltung an.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von "Für Innsbruck" {FI}, 7 Stimmen; gegen
FPÖ, FRITZ, GERECHT und GR Schmidt;
10 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
41.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/220/2022
Verein Freies Radio Innsbruck FREIRAD, Fördervertrag 2023 bis
2025 (StRin Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich denke nicht,
dass ich diesen Punkt lange erläutern muss.
Das war letztes Mal sozusagen der dringlich
dringende Antrag anlässlich der Behandlung des Drei-Jahres-Vertrages. Damals
waren es noch € 35.000,--, nun hat man
sich auf € 30.000,-- geeinigt. Vorhin im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, hat es geheißen, dass es gehen