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Wie gesagt, wichtig ist, Werbung für das
Whistleblower-Portal zu machen. Ich
glaube, das ist auf unserer Homepage auch
sehr gut zu finden und, wenn man glaubt,
mit der Personalvertretung nicht ausreichend Rückhalt zu haben, kann man sich
dann dementsprechend dorthin wenden.

Du hast heute schon zweimal gesagt, dass
Du es nicht weißt. Hättest Du aber nur einen Funken Anstand, dann würdest Du sagen: "Liebe Leute ich kann es nicht. Ich
wünsche Euch alles Gute", und verlässt anschließend den Saal. Damit wäre allen geholfen.

GR Appler: Ich darf mich in vielem GR
Mag. Plach anschließen. Ich glaube, es
geht vor allem um die Intention, die richtigen
Schlüsse aus den Kontrollberichten zu ziehen. Ob hier eine externe Kommission das
Richtige ist, weiß ich nicht. Ich glaube, es
wäre durchaus vom Vorteil hier auch die andere Seite zu hören, um anschließend zu
schauen, wo man gemeinsam einen neuen,
anderen Ansatz finden kann.

(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
MandatarInnen der Liste FPÖ - Rudi Federspiel nicht mehr gegendert.)

Das Whistleblower-Portal ist das eine - wobei ich glaube, dass man gemeinsam etwas
entwickeln muss, um nicht den Eindruck zu
erwecken, dass es mangelndes Vertrauen
geben würde. Es wird immer Menschen geben, die einem mehr und einem weniger
vertrauen. Ich denke, man sollte die Intention, eine Anlaufstelle zu haben und wie
man dafür die beste Lösung findet, in den
Stadtsenat mitnehmen, damit alle Seiten
daran mitwirken können und sollen.
StRin Mag.a Mayr: Die Intention des Antrages sowie die Worte von Bgm.-Stellv. Lassenberger in der heutigen Aktuellen Stunde
habe ich mitnotiert, und zwar werde der
Personalvertretung nachgesagt, dass von
dort aus alles bei Herrn Bürgermeister landet und sich die Leute deswegen nicht mehr
trauen würden, an die Personalvertretung
heranzutreten. Ich glaube, das Wesentliche
ist, dass die Personalvertretung alle Unterlagen seitens des Herrn Bürgermeister und
der Mag.-Abt. I, Personalwesen, erhält.
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat steht und ich finde es auch wichtig,
dass sich die Personalvertretung dazu äußern kann.
GRin Dengg: Ab und zu bist Du für mich,
Herr Bürgermeister, - negativ - sensationell.
Es hat Dich im Stadtmagistrat gebraucht,
damit bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Vertrauen verloren gegangen
ist. Auch ich habe so einen Kontrollbericht,
wie jetzt, in 22 Jahren noch nicht erlebt.
Und dafür, dass Du jetzt sagst "ich bleibe
Sesselkleber", kann niemand was.
GR-Sitzung 25.01.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck"
(FI), Lebenswertes Innsbruck {LI}, NEOS
und ALI, 13 Stimmen):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
15.12.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
41.14 MagIbk/41563/GfGR-AT/229/2022
Kreuzung Rossaugasse - Langer
Weg, Bodenmarkierung der zweiten Abbiegespur (GR Mayer)
GR Mayer: Ich denke, der Antrag ist selbsterklärend, und diejenigen, die ihn gelesen
haben, werden ihn auch verstehen. Es geht
um die Bodenmarkierungen der zweiten Abbiegespuren der Rossaugasse, die wieder
angepasst werden sollen, weil in der jetzigen Situation GeradeausfahrerInnen trotzdem rechts abbiegen und somit Vekehrsübertretungen begehen. Ob sie das nicht
sehen oder absichtlich ignorieren, weiß ich
nicht, aber es entstehen dadurch auf der
rechten Fahrspur Staus, was absolut kontraproduktiv ist.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte einen
Vorschlag machen, denn wir haben diese
Rechtsabbiegespur nicht aus Jux und Tollerei. Es ist dort bereits zu massiven Bedrohungen von FußgängerInnen gekommen,
da die Ampel der FußgängerInnenquerung
gleichzeitig mit den Fahrzeugen auf Grün
schaltet.
Außerdem ist es von der neuen RVS-Richtlinie gar nicht mehr zulässig, dass eine
rechtsabbiegende Doppelspur einen signalgesicherten und gleichzeitig grünhabenden
FußgängerInnenübergang queren darf, da,