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falls an der rechten Abbiegespur beispielsweise ein LKW abbiegt und stehen bleibt,
die VerkehrsteilnehmerInnen auf der linken
Rechtsabbiegespur die überquerenden
FußgängerInnen gar nicht mehr sehen.
(GR Depaoli: Dann muss ich die Augen aufmachen.)
Ich habe mir die Situation vor Ort selbst angeschaut und auch schon mit den zuständigen Magistratsabteilungen gesprochen. Wir
hätten für diese Kreuzung nun einen ganz
anderen Vorschlag und würden daher bitten, diesen Antrag über den Stadtsenat dem
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zuzuweisen und dort auch den Antragsteller GR Mayer einzuladen. Damit könnten
wir auf einen Schlag mehrere Probleme lösen.
GRin Mag.a Lutz: Ich bedanke mich für diesen Antrag. Mir ist das selbst aufgefallen,
als ich erst unlängst in die Rossau gefahren
bin und sich auf der Spur ein wirklich sehr
langer Stau gebildet hat. Das ist besonders
zu den Stoßzeiten, wenn dort Schichtende
ist, ein Problem.
In Bezug auf das Gesetzliche, was StRin
Mag.a Schwarzl gerade gesagt hat, kann ich
nicht viel dazu sagen. Es mag schon sein,
dass eine Doppelabbiegespur keinen signalgesicherten und gleichzeitig grünhabenden FußgängerInnenübergang kreuzen
darf, aber diese Abbiegespur länger grün zu
schalten, wäre sicher eine von mehreren
Möglichkeiten.
Es wundert mich bei solchen Diskussionen
auch immer, warum wir das nicht im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
besprechen, dann könnte man sich solche
Anträge nämlich sparen. Ich erinnere mich
hier an die Kreuzung in Mühlau, wo wir im
eben genannten Ausschuss eine sehr gute
Lösung gefunden haben. Daher bin ich der
Meinung, dass man das im Vorfeld besprechen könnte.

Wenn ich aber nun die Begründung höre,
dann werde ich leider darin bestätigt, dass
man sich zwar etwas dabei gedacht hat,
was gut gemeint, aber schlecht getroffen ist.
Mich erinnert diese Situation an die Höttinger Au, als dort damals das rechts Abbiegen auch lange verboten war und sich immer wieder Staus gebildet haben. Als wir
dieses Verbot schließlich aufgehoben haben, wurde der Untergang des öffentlichen
Nahverkehrs prophezeit.
Allerdings ist nun das Gegenteil der Fall: Es
geht seitdem flüssig vorwärts und ich freue
mich jedes Mal, wenn ich dort durchfahre,
dass es so gut funktioniert. Aus diesem
Grund werden wir den Antrag von
GR Mayer gerne unterstützen und möchten
uns für die Initiative bedanken.
GR Depaoli: Das war eine Willkürentscheidung von StRin Mag.a Schwarzl ohne Einbindung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Mobilität. Wer vernünftig ist, stimmt diesem Antrag zu.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte keine
MitarbeiterInnen zu einem möglicherweise
ungesetzlichen Handeln verpflichten, daher
würde ich diesen Fall wirklich gerne im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
behandeln.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Appler: Zur Geschäftsordnung, damit
ich das nicht so stehen lassen muss. Wenn
Sie, StRin Mag.a Schwarzl, sagen, dass Sie
durch diesen Antrag zu einem gesetzwidrigen Handeln aufgefordert werden, dann
wäre es die Aufgabe des Herrn Bürgermeisters gewesen, diesen Antrag a limine zurückzuweisen, da er unter diesen Umständen weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat behandelt werden kann.

Nichtsdestotrotz muss in diesem Bereich
eine Lösung her, damit es am Ende der Arbeitszeiten aus der Rossau heraus keine so
massiven Staus mehr gibt.

Indem das jedoch nicht erfolgt ist, gehe ich
davon aus, dass dieser Antrag in seiner
Möglichkeit rechtlich besteht, ansonsten
wäre er wohl nicht mehr auf der Tagesordnung. (Beifall)

GR Mag. Krackl: Wir werden diesem Antrag gerne zustimmen. In den Vorbereitungen haben wir noch davon gesprochen,
dass man sich dabei etwas gedacht haben
muss, warum man das so löst.

StRin Mag.a Schwarzl: Zur tatsächlichen
Berichtigung: Es geht darum, dass ich bei
so einem Antrag die Intention verspüre, dort
etwas zu verbessern. Nur, das, was wir dort
verbessern sollen, sollte gemeinsam mit

GR-Sitzung 25.01.2023