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tigen Zugang zu diesen Leistungen. Die Caritas ist zum Beispiel auch eine
private Vereinigung, zu der einkommensschwache Personen Zugang haben.
Bei der vorliegenden Begründung geht es darum, dass es bei
einer Marktöffnung nicht mehr um Gemeinnützigkeit bzw. um den gleichen Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern um Profitorientierung geht. Wenn man sich das im Bereich Bildungswesen vorstellt, wird
man in entlegenen Gebieten, wie zum Beispiel im Pitztal, keine private
Schule anbieten, da diesbezüglich kein Markt vorhanden ist. Es muss dann
erst wieder die öffentliche Hand einspringen.
GR Mag. Fritz hat die Handelshemmnisse angesprochen. Hier
ist es so, dass es ein Handelshemmnis wäre, wenn das Land Tirol zum Beispiel die Caritas subventionieren würde, aber diesen neuen Anbietern dieselben Subventionen gewähren müsste. Dies würde die bereits vorhandenen
traditionell guten Dienste aushöhlen, da die Gleichwertigkeit mit den Subventionen gegeben sein muss. Es geht wirklich einerseits um die Gemeinnützigkeit und andererseits um die Profitorientierung.
Mit Privatisierung meine ich nicht, dass die öffentliche Hand
Dienstleistungen ausgliedert, weil sie im öffentlichen Gemeinwohl arbeitet,
sondern, wenn alles nur mehr Profitinteressen unterworfen ist, dann sind
tatsächlich Systeme, nämlich Solidaritätssysteme, gefährdet. Dies betrifft
zum Beispiel die Sozialversicherung, in die "arm" und "reich" ihre Beiträge
leisten sowie die privaten Krankenversicherungen. Für diese werden nur
mehr junge dynamische Männer, die nicht das Risiko einer Schwangerschaft haben, interessant sein. Die restlichen Personen würden im öffentlichen System bleiben, das aber nicht mehr finanzierbar sein wird.
Es gibt parallel dazu das Abkommen TRIPS (Agreement on
Trade Related Intellectual Property Right) das gleichzeitig mit GATS (General Agreement on Trade in Services) verhandelt wird. Hier gibt es bereits
Erfahrungen. In Afrika und in Thailand wurde zum Beispiel ein AIDSMedikament entwickelt, das anstatt € 14,-- nur € 1,-- kostet. Es ist das ein
Medikament, das dieselbe Wirkung hat, jedoch viel billiger ist. Ein amerikanischer Pharmakonzern hat dagegen Einspruch erhoben, da es ein Handelshemmnis ist und deshalb wurde dieses Mittel abgesetzt. Es gibt in Af-

GR-Sitzung 27.3.2003