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es zumindest bei der Steuer Nachlasse gegeben hat - nur kommt das bei den VerbraucherInnen so gut wie gar nicht an.
Ich habe die Dinge bewusst beim Namen
genannt, da es immer noch Frauen gibt, die
bei diesem Thema etwas verklemmter sind
und vielleicht auch noch einen Mann an der
Kasse bitten, irgendwo für sie Binden zu
kaufen. Das ist nach wie vor ein Wahnsinn.
Ich meine, wo sind wir denn? In welchem
Jahrtausend leben wir eigentlich? Das kann
es einfach nicht sein.
Ich persönlich bin gegen diesen Antrag und
habe meine Meinung hiermit kundgetan.
GRin Maga Duftner: Auch wir, Lebenswertes Innsbruck (LI), werden diesem Antrag
heute nicht zustimmen, aber es ist mir wichtig zu betonen, dass wir bei diesem Thema
dieselbe Meinung teilen, GRin Dr.in Winkel:
Wir sind absolut dafür, dass Verhütungsmittel für alle Menschen, ohne, dass sie Einkommensnachweise vorlegen müssen, gratis sein sollten. Nur kann das nicht die Aufgabe der Gemeinden sein, sondern, man
müsste wenn auf Landesebene damit anfangen - hierbei freut es mich, dass GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan einen direkten Zugang zum Tiroler Landtag hat, vielleicht
bringt sie diesen Antrag dort ein.
Ich finde, dass es eine Bundesangelegenheit ist Verhütungsmittel für alle Menschen
zugänglich und umsonst zu machen und
man versuchen sollte, das über die Krankenkassen oder Ähnlichem abzuwickeln.
StRin Mag.a Mayr: Vieles wurde schon gesagt, und auch wir sind gegen diesen Antrag in der vorliegenden Form, nur ressourcenschwache - Jugendliche noch einmal
eingegrenzt - finanziell zu unterstützen.
Für uns ist klar, dass es eine Kassenleistung für alle sein muss, und ich glaube, das
ist wirklich ein wichtiger Schritt, den wir als
Stadt allerdings nicht umsetzen können.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Es gibt bereits Stellen, die sich darum
kümmern - dafür müssen wir das Rad nicht
neu erfinden und uns auch nicht im Stadtsenat bzw. in den zuständigen Ausschüssen damit befassen.
Wir haben für diese Thematik zum einen
DOWAS für Frauen, wo für Hygieneartikel
GR-Sitzung 25.01.2023

gesorgt wird, oder andere Institutionen - wie
allem voran die AIDS-Hilfe Tirol, welche
hierfür die Ansprechpartnerin Nummer eins
ist. Sie kümmert sich genau um diese Angelegenheiten, indem sie in allen Bereichen
aufklärt, unterstützt und auf Anfrage auch
gratis Kondome zur Verfügung stellt.
Die AIDS-Hilfe Tirol ist eine Institution, die
wir unterstützen. Sei es durch die Drei-Jahresvereinbarung, oder, dass wir Gespräche
mit dem Land Tirol führen. Erst letzte Woche war ich bei ihnen und wir haben uns
über die momentane Situation ausgetauscht. Dabei haben sie mir von ihrem
neuen Projekt erzählt, bei welchem sie Jugendliche, vor allem bis 25 Jahre, besser
aufklären und beraten wollen sowie ihnen
Hilfe und Unterstützung zusagen. Diesbezüglich laufen die Gespräche mit dem Land
Tirol bereits.
Wir müssen uns daher nicht damit beschäftigen, da wir Institutionen haben, die den
Auftrag haben zu helfen und zu unterstützen. Ich bitte das zu respektieren und die
Menschen gegebenenfalls dort hinzuschicken, denn sie sind mit diesen Einrichtungen gut betreut.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte ein
paar Anmerkungen zu diesem Antrag einbringen: Ich finde es schon vermessen,
wenn GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan beantragt, dass die Stadt Innsbruck die Menschen in Tirol für (nicht) verschreibungspflichtige Verhütungsmittel unterstützen soll.
Sollen wir jetzt für ganz Tirol, und ich denke
hierbei unter anderem auch an Tourismusorte wie Ischgl, Hippach oder Mayrhofen,
Verhütungsmittel zur Verfügung stellen? Im
Antrag steht nämlich, dass wir Erwachsene
und Jugendliche finanziell unterstützen sollen, mit folgender Begründung - ich zitiere:
"Gerade in dieser Teuerungswelle und Energiekrise wird der Personenkreis an Menschen in Tirol, die sich verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel nicht mehr leisten können,
größer."
Die Stadt Innsbruck kann nicht die Verhütungsmittel für St. Anton am Arlberg oder
Kitzbühel finanzieren - dort wäre der Bedarf
vergangenes Wochenende bestimmt groß
gewesen.