Gesamter Text dieser Seite:
- 471 -

Sicherlich muss man mit diesen Gütern sorgsam umgehen.
Hier geht es vor allem um den sorgsamen Umgang mit jenen Gütern, die
wir als Gemeinde besitzen. Es geht um unsere Kommunalbetriebe sowie
um unsere sozialen Leistungen, die wir in der Stadtgemeinde Innsbruck für
unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen. Im Augenblick sind andere Dinge für unser System viel gefährlicher als das GATS (General Agreement on
Trade in Services).
Ich denke nur an die E-Controll-Behörde, den so genannten
Regulator. Wenn die E-Controll-Behörde ihre Vorhaben realisiert und die
Tarife für die Durchleitungsrechte weiter senkt, ist das eine Aushöhlung
der Substanz. Die Stadt Innsbruck muss sich über eine etwaige Privatisierung keine Gedanken mehr machen, denn sie ist dann so schwach und das
hat mit GATS (General Agreement on Trade in Services) überhaupt nichts
zu tun. Das sind hausgemachte Dinge, über die wir uns selbst vor Ort
kümmern müssen.
Das Gefährliche an der politischen Diskussion im Augenblick
ist, dass jeder glaubt, jede inhaltliche Diskussion ist zu verlagern. Wir verlagern dies nach Brüssel und in die Welthandelsorganisation (WTO), in der
derzeit 144 Mitgliedsstaaten verhandeln und vergessen dabei, was in der
Stadtgemeinde Innsbruck zu erledigen ist. Viel wichtiger wäre es, wenn
sich der Gemeinderat mit den Dingen beschäftigen würde, welche die Stadt
Innsbruck direkt betreffen.
Man sollte nicht politische Resolutionen verfassen. Ich kann
GR Mag. Fritz vollinhaltlich zustimmen, dass die Begründung dieser Resolution hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen ist und deshalb kann
ich nicht einmal dieser Resolution zustimmen. (Beifall)
StR Dr. Pokorny-Reitter: In der Resolution geht es im Wesentlichen um folgende Punkte: Die Leistungen der Daseinsvorsorge haben mit
fairen Konditionen bereitgestellt zu werden, damit Menschen, unabhängig
von ihrem Stand, ihrem Einkommen und von ihrer Religionszugehörigkeit
usw. auch tatsächlich diese staatlichen Grundleistungen und Leistungen der
Daseinsvorsorge erhalten können. Dies wäre der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass der Gemeinderat der Stadt Innsbruck die Möglichkeit haben sollte, um zu entscheiden, welche Dienstleis-

GR-Sitzung 27.3.2003