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StR Dr. Pokorny-Reitter hat gesagt, dass wir uns nicht zurücklehnen können und das hat mich sehr aufgebracht. Da StR Mag. Schwarzl diese Materie für Leute, die noch nie von GATS (General Agreement on Trade in
Services) gehört haben, so verständlich erklärt hat, dann darf ich doch zu
Recht annehmen, dass die Mitglieder des Gemeinderates sich, vielleicht
nicht so intensiv wie GR Mag. Fritz, aber doch im Großen und Ganzen mit
GATS (General Agreement on Trade in Services) beschäftigt haben.
Die Frist für diesen GATS-Vertrag läuft in vier Tagen ab und
jetzt wird im Gemeinderat so getan, als würde dieser dringende Antrag die
Diskussion in ihrer ganzen Tragweite auslösen. Mit dieser im dringenden
Antrag angeführten Begründung habe ich Probleme. Ich darf StR Dr. Pokorny-Reitter versichern, dass vor zirka drei Wochen in der Sitzung des
Hauptausschusses des Österreichischen Städtebundes - Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger kann dies bestätigen - sowie in vorhergehenden Sitzungen
über das Thema GATS (General Agreement on Trade in Services) von A
bis Z diskutiert wurde.
Es wurde der Stadt Innsbruck genauestens mitgeteilt, was fix
verhandelt und was ausgenommen wurde. Es ist bekannt, dass es sich nur
um Dienstleistungen handelt, die jedoch für Österreich besonders wichtig
sind. Der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister
Dr. Häupl, hat dies sehr wohl erkannt. Es liegt bereits seit Wochen ein ausgearbeitetes Konvolut vor, denn wir fahren ja nicht unvorbereitet nach
Wien. Ich nehme doch zumindest an, dass jedes Mitglied des Gemeinderates über ein breit gefächertes Grundwissen verfügt, bin aber davon überzeugt, dass nicht jeder ein Spezialist zu diesem Thema sein kann.
Wir wissen, dass wir hinsichtlich GATS (General Agreement
on Trade in Services) aufmerksam sein müssen, um die Rechte und die Daseinsvorsorge, für die der Gemeinderat zuständig ist, zu erhalten. Es gibt
bei jeder Fusion und bei jeder Suche nach einem strategischen Partner eine
Diskussion. Natürlich war es notwendig für die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) einen strategischen Partner zu suchen. Jetzt wird so getan,
als ob zuerst die staatlichen Organisationen (NGOs) benötigt werden, damit
die ganze Welt aufmerksam wird und wir dann die Mitglieder des Gemein-

GR-Sitzung 27.3.2003