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derates darüber informieren müssen, was GATS (General Agreement on
Trade in Services) überhaupt bedeutet.
Die Grundsatzerklärung des Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Dr. Hubert Rauch, kann wirklich jede Gemeinde und jeder
Landtag beschließen. Es ist eine Grundsatzerklärung, dass wir diese wichtigen Aufgaben selbst entscheiden wollen. Hinsichtlich GATS (General
Agreement on Trade in Services) gibt es einen Rattenschwanz von Halbwahrheiten und es werden Teufel an die Wand gemalt. Natürlich kann jederzeit eine Lawine abgehen und es kann jederzeit passieren, dass jemand
erklärt, dass das Wasser nicht mehr unser Eigentum ist.
Ich frage mich jetzt, wo wir uns überhaupt befinden. Wenn
von Rechtssicherheit die Rede ist, dann werden wir doch noch irgendetwas
in diesem Staat glauben können. Wir sind doch frei gewählte Mandatarinnen und Mandatare und sollen das, was wir selber regeln wollen, auch selber regeln. GR Mag. Fritz hat ganz eindeutig gesagt, dass der Gemeinderat
bezüglich GATS (General Agreement on Trade in Services) nicht irgendwelche Mauern aufstellen darf. Es gibt gewisse Dinge, die von anderen
Personen unter Umständen besser geregelt werden können.
Der Vergleich von StR Mag. Schwarzl, wo sie meint, dass das
Nothburgaheim und das Malfattiheim besser wären als unsere städtischen
Wohn- und Pflegeheime, hinkt. Für diese Heime hat es private Spender und
Mäzene gegeben, die ein Stiftungskapital auf die Füße gestellt haben. Es ist
klar, dass sich das Nothburgaheim und das Malfattiheim zum Beispiel bei
der Anstellung von Bediensteten leichter tun als die öffentliche Hand, da
diese ein viel größeres Betätigungsfeld hat.
Die Stadt Innsbruck muss bzw. möchte jeden Bürgerin und
jeden Bürger in ein städtisches Wohn- und Pflegeheim aufnehmen. Klar ist
auch, dass es durch den Stiftungsrat des Nothburga- und Malfattiheimes
gewisse Selektionen gibt. Diese werden sich sicherlich nicht verdoppeln,
verdreifachen oder vervierfachen, denn dazu sind sie nicht bereit, obwohl
sie genug Angebote hätten. Seitens der Stadt Innsbruck werden jedes Jahr
Überlegungen angestellt, wie viele städtische Wohn- und Pflegeheime noch
benötigt werden. Das entsprechende Geld, das die Stadt Innsbruck für die

GR-Sitzung 27.3.2003