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Em. o. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber wurde am 04.10.2022 im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung von der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, beauftragt.

Frage 5:

Vertrauen Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck den MitarbeiterInnen der
Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, hinsichtlich ihrer Fachkompetenz als
Rechtskundige der Stadt Innsbruck?

Antwort:

Der Bürgermeister ist vielfach mit Themenstellungen, die rechtskundigen
Rat bedürfen, befasst. Im Sinne einer Objektivierung ist die Einholung von
zusätzlichen Rechtsmeinungen – sei dies intern oder extern – oftmals geboten und angezeigt.

Frage 6:

Wenn ja, warum haben Sie trotzdem eine externe rechtliche Beurteilung von em.
o. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber in Auftrag gegeben bzw. selbige als gemeinderätliche Unterlage akzeptiert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 5.

Frage 7:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 5.

Frage 8:

Handelt es sich bei der gegenständlichen rechtlichen Beurteilung von em. o.
Univ.-Prof. Dr. Karl Weber um ein Gutachten?

Antwort:

Unabhängig von der Bezeichnung liegt eine rechtliche Beurteilung im Gegenstand von em. O. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber vor.

Frage 9:

Wenn nein, warum handelt es sich um kein Gutachten?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 8.

Frage 10:

Wie hoch sind die Kosten für die gegenständliche rechtliche Beurteilung (möglicherweise Gutachten), und wer muss die Kosten für selbige bezahlen?

Antwort:

Die Kosten betragen € 1.140,-- (netto € 1.000,-- zzgl. USt; abzgl. € 60,-- anteiliger Vorsteuerabzug) und wurden aus der Vp. 1/900010-640000 über die Abteilungsleitung der Mag.-Abt. IV bezahlt.

Frage 11:

Es ist auffällig, dass em. o. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber immer wieder für den Bürgermeister rechtliche Beurteilungen bzw. Gutachten erstellt. Warum ist das so
bzw. verfügt em. o. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber möglicherweise über einen Beratervertrag mit dem Bürgermeister bzw. mit der Stadt Innsbruck?

Antwort:

Nein.
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