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27.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/29/2023
Neugestaltung Bozner Platz;
Schaffung der verkehrsrechtlichen Grundlagen für Begegnungszone (StRin Mag.a OppitzPlörer)

28.

Behandlung von im Gemeinderat
angenommenen Anträgen

28.1

GfGR/210/2021
Durchführungsprojektbericht
Schwimmhalle mit 50-Meter-Becken und 25-Meter-Lehrschwimmbecken am Standort Tivoli und
Potenzialanalyse zur Liegenschaft
Schwimmbad Höttinger Au (GR
Mag. Plach)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FI, LI,
NEOS, FRITZ, GERECHT und ALI,
22 Stimmen):
Beiliegendem von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
und MitunterzeichnerInnen eingebrachten
dringenden Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
27.3

Der Akt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
28.2

Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, Aussetzung von Stromabschaltungen bei PrivatkundInnen bis Ende März 2023 im Fall
von Zahlungsverzug (Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc)

MagIbk/54511/GfGR-AT/30/2023
Resolution - Neubau Management
Center Innsbruck (MCI) auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses, Erhalt von Qualität und Kubatur (GR Mag. Krackl)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Beiliegendem von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wird
die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.

MagIbk/41563/GfGR-AT/219/2022

Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
02.02.2023 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022 inhaltlich angenommenen Antrag von Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc wird samt Stellungnahme der Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG zur Kenntnis genommen.
Der Empfehlung wird entsprochen.
29.

Behandlung eines eingebrachten
Antrages in der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.11.2022

29.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/194/2022
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

Aufgrund von Stimmenthaltungen von FI,
ÖVP, LI, TSB, GR Buchacher und GRin
Heisz (18 Stimmen) kann wegen fehlendem
Quorum keine Abstimmung über beiliegenden von GRin Mag.a Klingler-Newesly in der
Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022
eingebrachten Antrag erfolgen.

GR-Sitzung 23.02.2023