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Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
30.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/19/2023
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung der Mag.-Abt. III, Umwelt, Energie und Mobilität, Tiefbau, Straßenbetrieb und Grünanlagen (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB, GR Lechleitner, BA und
GRin Dr.in Krammer-Stark, 8 Stimmen; gegen FPÖ, FI, FRITZ und GERECHT,
17 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
30.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/20/2023
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GR Depaoli)
Aufgrund von Stimmenthaltungen von ÖVP,
LI, TSB, GR Buchacher und GRin Heisz
(11 Stimmen) kann wegen fehlendem Quorum keine Abstimmung über beiliegenden
von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen
in der Sitzung des Gemeinderates am
25.01.2023 eingebrachten Antrag erfolgen.
30.18 MagIbk/54511/GfGR-AT/21/2023
Städtische Wohnungen, Aussetzung der Mietzinserhöhungen
(GR Steixner)
Abänderungsantrag von GRin Dengg:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die städtische Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wird
betreffend vor einer definitiven Beschlussfassung der zuständigen Gremien beauftragt, im Zusammenwirken mit den zuständigen Fachabteilungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) die Kosten
dieser Maßnahme zu erheben und in weiteGR-Sitzung 23.02.2023

rer Folge einen Vorschlag für Nachtragskreditansuchen vorzubereiten, um der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
den veranschlagten Einnahmenausfall zu
ersetzen.
Dengg und Lassenberger, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen LI und NEOS,
5 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GRin Dengg und Bgm.-Stellv. Lassenberger
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.19 MagIbk/54511/GfGR-AT/22/2023
Überregionale Radwegroute Innenstadt - Pradl/Saggen/Dreiheiligen unter Einbezug der Herrengasse über Rennweg/Universitätsstraße, Einführung (StRin
Mag.a Oppitz-Plörer)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.20 MagIbk/54511/GfGR-AT/23/2023
FußgängerInnenzone im Bereich
Rennweg/Universitätsstraße von
der Angerzellgasse bis zur Herrengasse, temporäre Einrichtung
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Beiliegender von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.