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Thema aufmerksam zu machen. Neue
Bäume zu pflanzen und Parks zu schaffen,
ist natürlich wichtig, aber jede/r von uns beobachtet in seinem/ihren Stadtteil, dass tagtäglich Grünflächen verschwinden.
Wir haben einen sehr hohen Druck auf den
Wohnungsmarkt und brauchen natürlich
Nachverdichtung, die auch sinnvoll ist. Oft
beobachtet man aber, dass dabei die Gärten verschwinden. Ich möchte einfach dafür
werben, die Vorschläge der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, die schon lange in den Klubs ruhen, aufzunehmen.
Wir müssen mutiger werden und die Menschen unterstützen, damit nicht alles versiegelt wird. Dieses Themas müssen wir uns
noch stärker annehmen.
StR Federspiel: Wenn man hier zuhört, ist
es fast amüsant. Viele leiden hier im Gemeinderat scheinbar an retrograder Amnesie. Die Fraktionsmitglieder von SPÖ, ÖVP
und FI haben mit dem Regierungsprogramm zugestimmt, 80 % der Ämter der
Bürgermeisterfraktion zu geben. Nicht vergessen, Ihr habt alle zugestimmt. Wichtig
war für Euch nur die Ausgrenzung der freiheitlichen Partei (FPÖ).
Natur- und Umweltschutz war einmal ein
Thema der GRÜNEN. Heute ist das nicht
mehr so. Ich habe die Alpenkonvention
schon früher einmal angesprochen. Wer
weiß, was die Alpenkonvention ist? Es
kennt sich damit hier niemand aus, daher
wird diesbezüglich nichts unternommen. Sie
ist in der Bevölkerung und bei den Behörden nicht bekannt.
Über das Baumschutzgesetz ist schon gesprochen worden: Kranebitter Allee, Zeughausareal, Judenbühel, Abholzung der Kastanienbäume im Saggen, der Kranebitter
Wald etc. Ich würde die grüne Partei umtaufen. Mehrere Namen haben wir heute schon
gehört. Im Endeffekt habt Ihr klägliche Politik gemacht, aber sie wurde von den anderen mitgetragen. Politische Viererbande darf
ich nicht mehr sagen, sonst sind alle böse
auf mich. Ihr habt das akzeptiert, also
nehmt Euch selbst an der Nase und denkt
über die Zukunft nach.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR-Sitzung 23.02.2023

GRin Bex, BSc: Ich würde gerne kurz aufgreifen, was GR Depaoli zum Thema Baumschutzverordnung gesagt hat. Es ist eine
Richtigstellung. Die Landeshauptstadt Innsbruck hat im April 2021 sehr wohl eine positive Stellungnahme für eine Baumschutzverordnung abgegeben. Wir waren aber die
einzige Stadt. (Unruhe im Saal)
Wir waren die einzige Stadt in Tirol. StR Federspiel, Sie können sich gerne nochmals
zu Wort melden, damit man Sie auch versteht. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: StR Federspiel, unterbrechen
Sie nicht, GRin Bex, BSc ist am Wort. Die
Uhr bleibt so lange stehen, bis Ruhe
herrscht.
GRin Bex, BSc: Die Gemeinden Wörgl,
Landeck, Hall, Wattens, Jenbach und
Reutte haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet, sahen aber keine Notwendigkeit für
eine solche Verordnung. Wir waren die einzige Stadt, die sich positiv dafür ausgesprochen hat. (Beifall)
Zum Thema: Ich begrüße alles, was auch
von GRin Mag.a Seidl bezüglich Gebäude
gekommen ist. Bei der ÖVP, die das auch
aufgegriffen hat, vermisse ich aber Folgendes: Der wichtigste Bereich ist nach wie vor
der Straßenverkehr. Das ist der größte Sektor, bei dem der Endenergieverbrauch am
höchsten ist. Vor allem beim Individualverkehr sind es 90 %. Im Jahr 2018 war unser
Verbrauch doppelt so hoch wie im
Jahr 1990 und wir gehen weiter in diese
Richtung.
Es gibt noch das Problem der Produkte, die
von Erdöl abhängig sind. € 7,7 Mrd. gehen
dadurch alleine in Österreich verloren. Es ist
ökonomisch und ökologisch eine Katastrophe. Jede Maßnahme bzw. Investition in
einen Fuß- oder Radweg, in Fahrradabstellplätze und auch die Abstimmung heute zu
Tempo 30 km/h ist eine Investition in eine
klimafitte Infrastruktur. Wir könnten uns
viele dieser Diskussionen sparen, wenn wir
zeitgemäße Entscheidungen mutig treffen
würden.
Somit bitte ich, diesen Worten auch Taten
folgen zu lassen und Tempo 30 für die
kleinsten dieser Gesellschaft zu beschließen. (Beifall)
GR Lukovic, BA MA MA: GR Depaoli, ja,
Österreich produziert vielleicht nur 0,2 %