Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.30
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könnte man das vielleicht schneller, effizienter, besser auch im bürokratischen Ablauf
gestalten, um auf akute und schnell aufkommende Veränderungen der Situationen, wie
Sie sie angeführt haben, besser reagieren
zu können?
MEP Mag. Dr. Sidl: Sie haben etwas Entscheidendes angesprochen, nämlich das
Forschungsprojekt. In Europa ist mittlerweile jede Forschungsinitiative über ein Projekt finanziert. Viele Universitäten, viele öffentliche Forschungseinrichtungen wenden
unglaublich viel Zeit auf, Projekte auszuarbeiten, einzureichen, um dann vielleicht leer
auszugehen.
Ich bringe immer wieder das Beispiel eines
guten Bekannten, der nun als Professor an
der technischen Universität lehrt und damit
seine erste Fixanstellung hat, die nicht projektfinanziert ist. Er ist jetzt 46 Jahre alt.
Das heißt, wir haben in der öffentlichen Forschung das Thema, dass die Grundfinanzierung zu gering ist und alles über EU-Projekte finanziert wird. Das bindet unglaublich
viel Energie und Zeit.
Ich thematisiere bei jeder Möglichkeit, der
Fokus muss sein, dass öffentliche Forschung - da haben wir in ganz Europa eine
massive Ausdünnung - viel höher grundfinanziert werden muss. Es wird dann ohnehin die Kooperationen geben, auch mit Unternehmen. Aber wir sehen, dass Universitäten außerhalb Europas durch die universitäre Forschung ziehen und alle, die innovativ sind, sofort abwerben.
Ich denke, da brauchen wir mehr Planungssicherheit für Menschen, die sich einbringen. Das ist mein Fokus im Forschungsbereich. Zu den Zeiträumen gebe ich Ihnen
recht und dazu gibt es neue Initiativen. Ich
glaube, dass man das für die Institutionen
vor Ort auch machbarer gestalten muss.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich freue mich
sehr, dass wir diese Tradition fortführen
können. MEP Mag. Dr. Sidl, Sie haben die
verschiedenen Ebenen der Politik kennengelernt. Die kommunale und die europäische Ebene sind mit die wichtigsten Ebenen, die es in der politischen Gestaltung
gibt.
Sie sind im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsi-
GR-Sitzung 23.02.2023
cherheit. Ich möchte den Bereich Lebensmittelsicherheit und was Sie über die Pestizide ausgeführt haben, die über andere
Wege wieder nach Europa kommen, ansprechen: Inwieweit gibt es da für die
nächsten Jahre noch Initiativen oder Gesetzesentwürfe, um dem zu begegnen? Jetzt
scheint es ja so, dass das Thema am Tisch
liegt. Wird dem Problem im Rahmen von
gesetzlichen Initiativen Einhalt geboten?
Das hätte mich besonders interessiert. Aber
auch andere Themen aus dem Bereich Lebensmittelsicherheit, weil ich das neben Klimaschutz als eine der wichtigsten Thematiken sehe. Da würde ich sogar Ursache und
Wirkung umdrehen.
MEP Mag. Dr. Sidl: Wir haben es bei der
gemeinsamen Agrarpolitik leider nicht geschafft, dass das Denken und vor allem
auch das Fördermodell ein anderes wird.
Wir fördern nicht jene, die in einem Mehrgenerationendenken ihre Höfe und Böden bewirtschaften, sondern unterstützen weiterhin
jene mit der größten Fläche und den damit
verbundenen Problemen. Der Boden wird
ausgebeutet, mehr Pestizide werden eingesetzt. Die Bewässerung ist ein großes
Thema, wenn man an Spanien denkt, wo
die Brunnen immer tiefer gebohrt werden
müssen.
Da liegt das Grundproblem. Wir sollten
eigentlich in Richtung Nachhaltigkeit denken
und das Fördermodell entsprechend gestalten. Es hat sich schon etwas verschoben,
aber noch nicht dorthin, wo wir hin müssten.
Jetzt gibt es die konkrete Initiative der Kommission, die Pestizidausbringung um 50 %
zu reduzieren. Es ist gerade ein heiß umstrittenes Thema.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die
Reduzierung unumgänglich ist, aber wir
brauchen auch Mittel, die wirken. Das ist
nicht nur für die Landwirtschaft ein Thema,
sondern auch für viele Gemeinden. Jeder
Bauhof hat das Problem, welche Mittel wirksam eingesetzt werden können.
Die Reduzierung des Pestizideinsatzes ist
deshalb so unumgänglich, weil wir das
Problem haben, dass wir verschiedene Umweltgifte nicht mehr aus dem Kreislauf herausbekommen. Das heißt, wir haben sie im
Boden, im Wasser, wir können sie mittlerweile überall nachweisen. Damit sind sie
das größte Thema.