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Bei der Lebensmittelsicherheit und den Pestiziden ist es eine schwierige Geschichte.
Ein Beispiel: Hauptsächlich in Südamerika
werden genetisch veränderte Pflanzen angebaut, die gegen Pestizide resistent sind.
Da wird gespritzt, aber auch das Unkraut
wird irgendwann resistent. Das heißt, es
wird noch mehr Gift ausgebracht. Wir importieren das Getreide dann als Futtermittel
nach Europa oder als Lebensmittelzusatz.
Das Europäische Parlament ist gegen solche Importe, aber die Mitgliedstaaten können sich nicht mit einer klaren Mehrheit einigen. Damit genehmigt die Kommission
diese Importe. Das heißt, es liegt sehr stark
an den Mitgliedsstaaten, da solche Importe
natürlich sehr günstige Futtermittel sind. Daher besteht großes ökonomisches Interesse.
Für uns als Europäisches Parlament ist es
wichtig, dass wir dranbleiben, damit diese
Importe keinesfalls mehr zugelassen werden. Ich bin auch ein Gegner des Freihandelsabkommens Mercosur, weil dadurch
einfach auf die österreichische Landwirtschaft und die österreichische Lebensmittelproduktion ein massiver Druck ausgeübt
wird. Das Bauernsterben wird beschleunigt
und auch kleine regionale Produzenten können dem Druck nicht mehr standhalten.
Regionalität ist ein sehr wichtiges Thema.
Wir müssen die regionale Produktion stärken, die - wie schon gesagt - Wege verkürzt. Was diesbezüglich noch dazu kommt,
es ist auch eine Frage der Lebensmittelbezeichnung. Wo etwas herkommt, muss es
auch produziert werden. Grundsätzlich geht
es darum, wenn Tiroler Speck oder Oberösterreichischer Marillensaft draufsteht, dann
bin ich der Meinung, dass Speck und Marillensaft aus der angegebenen Region kommen müssen. Nicht nur die Verarbeitung
muss zählen, auch die Herkunft der Rohstoffe. Das ist auch ein Schutz für Unternehmen. (Beifall)
Das ist mir persönlich sehr wichtig, aber an
der Reduzierung der Pestizide wir kein Weg
vorbeiführen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Inwieweit sind
dies Themen im Ausschuss, die eine Mehrheit finden - gerade zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten? Oder ist es mehr
zwischen den Fraktionen?
GR-Sitzung 23.02.2023

MEP Mag. Dr. Sidl: Wir haben im Europäischen Parlament ja keine fixen Mehrheiten
wie Sie im Gemeinderat, in einer Landesoder Bundesregierung. Wenn da die Opposition einen Antrag einbringt, weiß man
zehn Minuten später, wie es ausgehen wird.
Das Europäische Parlament ist da sehr dynamisch. Nur bei wenigen Fraktionen haben
die Mitgliedsstaaten oder die aktuelle Regierung starken Einfluss. Es ist themenspezifisch. Es geht bei den Mitgliedsstaaten natürlich um den Schutz der heimischen Wirtschaft. Das war ja bei der gemeinsamen
Agrarpolitik ein Problem, weil die großproduzierenden Länder keine Änderungen wollten.
Ich glaube, diese Länder werden in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten merken,
dass dies ein Fehler war, wenn man weiß,
wie dort produziert wird. Ich glaube, Österreich hätte noch mehr tun können, um die
regionale Landwirtschaft und die regionale
Produktion weiter in Richtung "Feinkostladen" zu entwickeln.
Das heißt, die Linien gehen einerseits thematisch durch die Fraktionen und natürlich
andererseits auch durch die Mitgliedsstaaten, für die es um den Schutz der eigenen
Unternehmen geht.
GR Buchacher: Ich habe zwei Fragen,
aber vorher noch eine Feststellung. Nach
den ganzen Krisen der vergangenen Jahre
muss doch allen klarwerden, dass der Versand von Produkten in alle Länder dieser
Welt so nicht mehr weiter betrieben werden
kann. Ich habe dazu erst vor Kurzem eine
Dokumentation über die Bekleidungsproduktion in Indonesien gesehen. Spätestens
wenn man das sieht, müssten eigentlich allen erkennen, dass das in den absoluten
Abgrund führt.
Daher ist meine Frage, welche Initiativen
setzt die Europäische Union, um die Produktion wieder nach Europa zurückzuholen? Die zweite Frage: Was unternimmt die
Europäische Union, um ihren BürgerInnen
die Problematik, die ich geschildert habe,
klarzumachen und sie zu informieren? Ich
bitte, mir nachzusehen, dass ich so allgemein bleibe, weil ich nicht immer weiß, wer
dafür zuständig ist.
MEP Mag. Dr. Sidl: Es gibt natürlich eine
Vielzahl von Initiativen, um die europäische