Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.33
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 159 -
welle nach Wien und nach Linz. Das Beispiel, das ich immer wieder bringe, ist bei
mir im Bezirk die Gemeinde Dorfstätten:
Wenn eine Frau aus diesem Ort zum Frauenarzt, zur Frauenärztin mit einem Kassenvertrag will, ist sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln 9 Stunden und 41 Minuten unterwegs. Das heißt, der SchülerInnenbus am
Morgen und jener am späten Nachmittag ist
kein ausreichendes Angebot.
Daher müssen wir einfach schauen, dass
man die Regionen stärkt, da teilweise die
Belastung der Städte durch den Zuzug fast
nicht mehr stemmbar ist.
GR Kunst: Ich habe eine Frage zum
Thema Lebensmittelsicherheit. Die Europäischen Union (EU) hat ja in Verordnungen
zugelassen, dass die neuartigen Lebensmittel, also die Insekten in Pulverform, den
Nahrungsmitteln zugemengt werden dürfen.
Das sind beispielsweise der Gelbe Mehlwurm, die Hausgrille, die Wanderheuschrecke und jetzt habe ich gelesen, auch der
Getreideschimmelkäfer.
Werden weitere solcher Insekten zugelassen? Das gilt ja auch in Österreich, wenn
die Verordnungen umgesetzt werden. Wenn
ja, wie werden diese Lebensmittelzusatzstoffe in Pulverform gekennzeichnet? Erfolgt
das auf Deutsch oder Latein und kann man
das dann auch gut lesen? Ich möchte nämlich nicht in meinen Keksen eine Hausgrille
oder einen Mehlwurm haben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
MEP Mag. Dr. Sidl: Das verstehe ich. Ich
bin von dieser Strategie, die Insektenliste
immer wieder zu erweitern, nicht überzeugt.
Es ist aber geplant. Die Frage der Kennzeichnung ist auch noch offen. Wir haben
immer wieder das Problem, dass die Kennzeichnung oftmals an der Lebensmittelindustrie scheitert. Das ist europäische Politik.
Sie gehen in Innsbruck in den Supermarkt
und kaufen ein Joghurt. Was enthalten sein
darf und was nicht, ist europäische Politik.
Auch die Schriftgröße der Kennzeichnung
ist europäische Politik.
Entscheidend ist, dass man sich zum einen
drüber klar ist. Zweitens finde ich, dass die
Insektenzugabe in Wirklichkeit ein Zeichen
der Hilflosigkeit ist. Man hat bei der Frage
GR-Sitzung 23.02.2023
der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Europa keine Trendwende geschafft
und jetzt versucht man, das so zu lösen.
Aber alle Reaktionen, die ich von BürgerInnen bekomme, zeigen mir, dass das auf
breite Ablehnung stößt. Ich glaube auch
nicht, dass man es schaffen wird, die Zusätze den europäischen BürgerInnen so
schmackhaft zu machen, dass sie die Produkte kaufen.
Bgm. Willi: Vielen herzlichen Dank. Wir
sind am Ende der Diskussion. Danke für Ihren Besuch hier im Gemeinderat. (Beifall
von allen Seiten)
Ich darf Ihnen im Namen der Stadt Innsbruck einen gefüllten Rucksack mitgeben.
Bgm. Willi unterbricht um 11:00 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
11:20 Uhr fortgesetzt.
17.
Gemeinderätliche Ausschüsse:
Umnominierungen
17.1
Umbesetzung Kontrollausschuss
Bgm. Willi bringt folgende Schreiben zur
Kenntnis:
"Innsbruck, am 03.02.2023
Betreff: Ausschussumbesetzung Innsbrucker Grüne
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachstehend übersenden wir dir die folgende Änderung der Ausschussbesetzungen im Kontrollausschuss per 03.02.2023:
Manfred Roner wird als Ersatzmitglied für
Thomas Schultze entsendet.
Janine Bex wird als Ersatzmitglied für Dejan
Lukovic entsendet.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Lukovic, BA MA MA, Dipl. Soz.Wiss.in Arslan, Bex, BSc, Mag. Fritz,
Mag.a Schwarzl und Schultze"
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen