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17.2

Weitere Umbesetzungen

"Innsbruck, am 22.02.2023
Betreff: Ausschussumbesetzung Innsbrucker Grüne

Mobilität - wird zur Kenntnis genommen.
2.

Der Empfehlung des Ausschusses für
Umwelt, Energie und Mobilität vom
23.11.2022, dem Vorschlag der "Arbeitsgruppe Tempo 30" NICHT zu entsprechen und die generelle Einleitung
der gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsverfahren zur Erlassung von
Tempo-30-Beschränkungen auf den
Gemeindestraßen gemäß vorliegender
Matrix vom 11.11.2022 und vorliegender Übersichtskarte der Mag.-Abt. III,
Tiefbau - Planung, vom 03.08.2022
NICHT herbeizuführen, wird Folge geleistet.

3.

Ausnahme: Für folgende Bereiche werden gemäß Beschluss des Stadtsenates vom 14.12.2022 die gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsverfahren zur
Erlassung von Tempo-30-Beschränkungen eingeleitet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
beiliegend übersenden wir dir die Änderung
der Ausschussbesetzung per 28.02.2023
mitsamt den Unterschriften aller von den
Umbesetzungen betroffenen Personen.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen"
GR Mag. Krackl: Ich würde darum ersuchen, dass wir vielleicht einmal eine Rangliste der Umnominierungen erstellen. Ich
glaube, wir dürften den GRÜNEN zum ersten Platz gratulieren.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
18.

Ehrungen der Stadt Innsbruck

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
19.

MagIbk/41563/GfGR-AT/35/2022
Gemeindestraßen, Tempo-30-Beschränkung im Stadtgebiet als bevorzugte Geschwindigkeit

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 14.12.2022:
Abänderungsantrag von GR Buchacher,
eingebracht am 24.03.2022 zum Antrag
"Gemeindestraßen, flächendeckende
Tempo-30-Beschränkung im Stadtgebiet"
vom 24.02.2022 und dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen, lautet wie folgt:
1.

Der gegenständliche Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat - samt Zusammenfassung
der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und
Straßenrecht, vom 02.12.2022 aus der
"Arbeitsgruppe Tempo 30" sowie dem
Ausschuss für Umwelt, Energie und

GR-Sitzung 23.02.2023

a) Speckweg unterer Abschnitt,
b) Anzengruberstraße West,
c) Herzog-Siegmund-Ufer sowie
d) Speckbacherstraße zwischen
Franz-Fischer-Straße und Müllerstraße.
GRin Mag.a Lutz: Wir haben dieses Thema
ja in der letzten Sitzung des Gemeinderates
über zwei Stunden diskutiert. Alle hatten die
Möglichkeit Pros und Kontras auf den Tisch
zu legen. Die ZuschauerInnen, die die damalige Sitzung nicht mitverfolgt haben, können sich jederzeit die Aufzeichnungen ansehen.
Daher beantrage ich
den Schluss der Debatte,
denn zwei Stunden für die Diskussion über
einen Punkt der Tagesordnung müssen
ausreichen. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ, 11 Stimmen)
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Buchacher: Ich bedanke mich, dass ich
zu diesem für mich doch wichtigen Thema
kurz etwas sagen kann.