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Wenn wir ähnlich hohe Ausgaben für einen
Kindergarten im Stadtteil Saggen/Dreiheiligen vorschlagen, braucht das plötzlich
keine Macherqualitäten, sondern ist eine
Geldverschwendung. Das kommt von jener
Politikerin, der schon oft keine Kosten zu
hoch waren, um ein Projekt durchzuziehen.
Unter Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer ist es übrigens auch gelungen, für private Kinderbetreuungseinrichtungen Ausweichlösungen
zu schaffen.
Die "Rasselbande", die "Seifenblase", die
Montesori-Schule, alle mussten irgendwann
raus, weil ein Gebäude nicht mehr zur Verfügung stand. Da ist eine wohnortnahe
Übersiedlung aber gelungen. Das passt alles nicht so recht zusammen. Ich glaube,
das weiß StRin Mag.a Oppitz-Plörer selbst,
wenn sie in ihrem Newsletter an die Mitglieder anlässlich der MoHo-Thematik Folgendes schreibt - ich darf zitieren:
"Gemeinsam wollen wir auch künftig am
Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
festhalten, denn diese sind für viele Familien, aber ganz besonders für Alleinerziehende von großer Wichtigkeit. Dies machen
wir jedoch mit der nötigen Vernunft und mit
entsprechendem Augenmaß."
Dies klingt ja alles wunderbar. Ich behaupte
aber, dies ist kein Augenmaß, sondern Augenauswischerei! Wir müssen das Thema
Kinderbildung - sowohl die Personalsituation als auch den Ausbau, die stadtteilnahe
Versorgung - mit voller Energie vorantreiben
und finanzieren. Man darf nie das Thema
Personal gegen das Thema wohnortnahe
Versorgung ausspielen.
Hinsichtlich Personal wurde gerade behauptet, dass 20 Stellen frei und damit 20 Gruppen geschlossen sind. Nein, im Moment
sind es drei und die liegen in ganz anderen
Stadtteilen. Die Personalsituation ist je nach
Stadtteil unterschiedlich. Ich darf informieren, dass es sich um das Zusammenziehen
von zwei Mini-Kindergärten im Stadtteil
geht. Das Personal wäre da. Damit würden
wir Synergieeffekte im Stadtteil schaffen.
Wir wissen auch, dass ab drei Gruppen ein
Kindergarten vom Personal her optimal geführt werden kann. Man kann sich die Parteien, die vor der letzten Wahl noch das
Schildchen beim Thema "Rechtsanspruch

GR-Sitzung 23.02.2023

auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr" hochgehalten haben, genau merken,
wenn sie heute dagegen stimmen.
Der Rechtsanspruch kann natürlich nicht
von einem auf den anderen Tag umgesetzt
werden, das muss allen klar sein. Aber jeder Beschluss in Richtung Personalinvestition, Ausbau von Räumlichkeiten ist auf
dem Weg dahin essentiell.
Ich fasse also zusammen: Den Differenzbetrag, den wir jetzt für den Kindergarten zur
Verfügung stellen müssten ist ungefähr der,
den uns das Gratis-Parken im Jahr 2020,
das von den Mitte-Rechts-Fraktionen imitierte wurde, gekostet hat. Diese Fraktionen
werden heute gegen diesen Antrag stimmen. Tatsächlich sind ja € 800.000,-- vom
letzten Kindergartenprojekt übriggeblieben.
(Beifall)
Ich weiß, das Gratis-Parken im Jahr 2020
war so nachhaltig, dass wir die Wirkung
heute noch spüren und in den nächsten drei
Jahren sicher auch noch!
Der Kindergarten Reichenau-Süd besteht.
Nehmen wir die billigste anstelle der besten
Lösung. Damit bleiben keine Plätze mehr
für den eigentlichen Erweiterungsgrund,
denn im Moment ist gerade nur noch eine
Gruppe frei.
Wir haben diesen Kindergarten für das
Campagne-Areal erweitert. Dort entstehen
fast 1.000 Wohnungen für Menschen mit
Kindern. Aber gut, siedeln wir nun alle in die
Reichenau - jeden Tag ein langer Weg!
Nach drei Jahren kommt dann den Kindergarten in den neuen Schlachthofblock zurück. Es ist ein hoher Preis, den wir dafür
bezahlen. Da geht es nämlich um Chancengerechtigkeit, um die Vereinbarung von Beruf und Familie etc.
Habt Ihr daran gedacht, dass auch der Kindergarten beim Zeughausareal im
Jahr 2026 abgesiedelt werden muss? Das
Wunschquartier geht sich schon nicht mehr
aus, nicht nur finanziell, sondern auch zeitlich. Dieser Kindergarten könnte die Adaptierungen im MoHo-Gebäude weiter
nutzen. Um das wird es gehen!
Ich richte einen letzten Appell an Euch, dem
Antrag zuzustimmen, denn es ist die nachhaltigste Lösung. Wir brauchen in jedem