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vorgelegen. Am 02.01.2023 ist eine Stellungnahme von AV Zabernig eingelangt.
Letztere hat aber niemals den Weg in den
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe gefunden!
Wir haben vergangenen Freitag darum gerungen, eine Lösung zu finden. Uns ist es
dabei vor allem um die MitarbeiterInnen gegangen. Im Rathaus ist es leider zur Routine geworden, sukzessive jede Abteilung
zu vernichten! Das zieht sich von der Magistratsdirektion bis zur Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe! Ich bin schon gespannt, welches Amt als nächstes ruiniert wird.
Als ehemaliger Ressortführender muss ich
sagen, es schmerzt mich wirklich, was mit
dieser Magistratsabteilung geschieht. Was
momentan in der Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, vonstattengeht, ist absolut intransparent! Das ist kein Vorwurf an die MitarbeiterInnen. Sie müssen unter Bedingungen
arbeiten, die nicht zu akzeptieren sind. So
kann es nicht weitergehen!
Herr Bürgermeister, nehmen Sie endlich
Ihre Verantwortung als Bürgermeister und
als Ressortverantwortlicher wahr. Was in
diesem Haus passiert, ist zum Schämen!
Das muss offen gesagt werden!
Nun möchte ich noch kurz etwas Inhaltliches anmerken. Es gibt verschiedene Stellungnahmen, unterschiedlicher Fachdienststellen. Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, begrüßt
die Einführung einer zweiten Wohnungsvergabeliste. (Beifall)
Diese Stellungnahme wird aber ignoriert! In
diesen Freitag-Workshops über die Wohnungsvergaberichtlinien diskutiert man ein
wenig über dieses Thema. Das ist für mich
keine inhaltliche Befassung mit der eigentlichen Thematik! Seit viereinhalb Jahren beschäftigt man sich in diesem Haus mit
nichts mehr inhaltlich!
Gott sei Dank gibt es diese sogenannte
rechte Allianz, der das Wohl der Stadt Innsbruck wirklich am Herzen liegt. Herr Bürgermeister, ich glaube, Ihre Zeit ist vorbei. (Beifall)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: GR Kaufmann
hat es auf den Punkt gebracht. Eigentlich
wollte ich mich nicht zu Wort melden, aber
die Öffentlichkeit sollte einiges erfahren.
GR-Sitzung 23.02.2023

Diese heutige Vorgehensweise haben wir
schon bezüglich des Ersatzlokals für den
Kindergarten im Moho-Gebäude erlebt.
StRin Mag.a Mayr kann uns vermutlich sagen, wie viele Tage diese Vorlage bei der
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung gelegen hat. Ich
glaube, es war ein Dreivierteljahr.
Man hat so lange verzögert, bis man Pläne
nicht mehr umsetzen konnte. Sogar wenn
wir heute den Antrag des Stadtsenates beschlossen und für ein temporäres Ersatzlokal für Kindergärten im Schlachthofblock im
Moho-Gebäude gestimmt hätten, wäre der
Bau nicht bis zum Herbst fertiggestellt worden. Nach dem ewigen Verzögern sehen
wir wieder die Krokodilstränen und müssen
uns anhören, dass man dieses Projekt unbedingt benötigt.
So lange Bgm. Willi Ressortführender ist
und GR Mag. Plach den Vorsitz des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe innehat, wird es für den Innsbrucker
Mittelstand düster bleiben. Es wird nichts
weitergehen! (Beifall)
Wir werden wieder einmal Krokodilstränen
sehen und Lippenbekenntnisse hören, dass
sie dem Mittelstand gerne helfen würden.
Wie man mit den Stellungnahmen umgeht,
spricht für sich. Entsprechen sie den eigenen Ansichten, nutzt man sie. Wenn die
Stellungnahme konträr zur eigenen Meinung ist, zeigt man sie nicht einmal. So
kommen wir nicht weiter.
GR Onay, Du hast gesagt, man hat die MitarbeiterInnen nicht einbezogen. Die Einbeziehung von MitarbeiterInnen ist nur über
den Ressortverantwortlichen möglich. Es
hat immer geheißen, man bearbeitet das
Thema in den Workshops. Diese Workshops sind nette Veranstaltungen, die zum
Wochenausklang dazu passen. In ihnen befasst man sich nicht ernsthaft mit den Thematiken.
Wir sprechen verschiedenste Themen in
den Workshops an. In weiterer Folge kommen Arbeitsgruppen, in denen sich jede/jeder einbringen kann. Danach wird alles Gesagte wiederholt und am Ende gibt es eine
mediale Aussendung. Somit endet der
Workshop.
Ich verstehe unter einem Workshop eigentlich, dass man eine Problemstellung löst