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Noch ein Thema war für mich sehr interessant. Es kam die Frage auf, ob Mieten immer unbefristet sein sollen, oder ob man
einmal über das Thema Baurechtseigentum
diskutieren sollte. Diesbezüglich wird es einen Folgetermin geben, bei dem wir diese
Frage einer politischen Klärung zuführen
werden.
Wenn im Workshop ein Thema angesprochen wird, müssen wir einen Weg finden,
eine politische Entscheidung zu treffen.
Viele Prozesse sind am Laufen. Ich bin froh,
dass wir jetzt einen großen Konsens haben.
Die Mittelstandsliste wird einer rechtlichen
Prüfung zugeführt. Wenn uns das Rechtsgutachten vorliegt, werden wir schauen, ob
die Richtlinien, umsetzbar sind oder eben
nicht.
Ich freue mich, dass wir in der Bürgerstraße 8 einen guten Platz für die Wohnungsvergabe gefunden haben. Ich bitte darum, wirklich darauf zu achten, dieses Projekt gut auf die Reihe zu bringen. (Beifall)
GR Lukovic, BA MA MA: Ich habe eigentlich nicht geplant, mich noch einmal zu Wort
zu melden, aber die Kritik an den GRÜNEN
und an Herrn Bürgermeister war doch sehr
stark. Ich möchte sie fast zur Gänze zurückweisen.
Die Aussagen der Stellungnahmen waren
nicht so eindeutig, wie sie gerade dargestellt wurden. Ich lese aus dem Akt vor, der
im Oktober 2022 im Ausschuss behandelt
wurde.
Ich zitiere aus der Stellungnahme der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration:
"Um den angesprochenen Personenkreis für
die Vergabe der städtischen Wohnungen zu
vergrößern und die soziale Durchmischung
im städtischen Mietwohnbau zu stärken, ist
aus Sicht der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, eine Erweiterung/Ergänzung der Vormerkliste hin
zur Mittelschicht grundsätzlich denkbar und
wird als eines der möglichen Instrumente
zur stärkeren Durchmischungen in Wohnquartieren gesehen.
Die Einführung einer weiteren eigenen Liste
(Liste Mittelschicht) wird jedoch kritisch gesehen. Die Ausweitung um weitere 50 %

GR-Sitzung 23.02.2023

(wie im Gemeinderatsantrag vorgeschlagen) an den städtischen Mietwohnungen an
den erweiterten Personenkreis (ob mit eigener Liste oder integriert in die bestehende)
zu vergeben, wird ebenfalls sehr kritisch gesehen."
Wir könnten endlich damit aufhören, nur in
diesen Absoluten zu sprechen. Es gibt Argumente für die Einführung einer Mittelstandliste, aber eben auch gegen sie. In der
Realität gibt es mehr als nur schwarz und
weiß. Die Prozesse wurden gut aufgesetzt
und mit ExpertInnen und allen Fraktionen
zusammen begleitet. Es ist falsch, sich herauszuhalten, um am Ende sagen zu können, man habe es sowieso schon immer
besser gewusst.
Bleiben wir doch einfach dabei, gemeinsam
eine Lösung zu finden. GR Mag. Plach hat
es vorhin gut ausgeführt. Ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Wir brauchen
eine Lösung für den Mittelstand. Wie schon
gesagt, es gibt sowohl das eine als auch
das andere Argumente dafür und dagegen.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen.
Stellt Euch einmal vor, Bgm. Willi hätte den
Antrag aufgrund rechtlicher Bedenken nicht
einer Abstimmung zugeführt. Ich kann mir
nicht vorstellen, wie sehr dieses Haus getobt hätte, wenn Bgm. Willi so vorgegangen
wäre. Die rechtlichen Bedenken waren
schon lange bekannt!
Am 18.10.2022 ist uns bereits das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Weber vorgelegen.
Ihr habt immer gewusst, dass es rechtliche
Bedenken gibt! Hätte Bgm. Willi dieses Vorhaben zurückgewiesen, oder nicht zur Abstimmung gebracht, wäre im Gemeinderat
wieder getobt worden! Es war klüger, diesen Akt so wie gehabt zu behandeln, denn
nun kann darüber diskutiert werden.
Wie bereits gesagt: Lasst uns im Ausschuss
für Soziales und Wohnungsvergabe etwas
voranbringen. Wir GRÜNE stimmen dem
heute vorliegenden Antrag zu, obwohl wir
das Anliegen inhaltlich ablehnen. Es geht
darum, eine rechtliche Prüfung zu erhalten.
Nur so können wir gemeinsam an etwas arbeiten. Das ist besser, als sich wieder einmal gegenseitig Schuldzuweisungen zuzuwerfen, denn das bringt am Ende des Tages niemandem etwas.